Eilantrag der NPD gegen den Bundes­prä­si­denten abgelehntBVerfG verneint Gefahr des Eingreifens in den Wahlkampf zu Lasten der NPD durch den Bundes­prä­si­denten

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der Antragsgegner Ende August 2013 an einer Gesprächsrunde vor mehreren hundert Schülern eines Schulzentrums teil. Dabei ging es auch um die seit geraumer Zeit stattfindenden Proteste von Mitgliedern, Aktivisten und Unterstützern der Antragstellerin gegen ein Asylbe­wer­berheim. Gegen diese Proteste gab es Gegen­de­mon­s­tra­tionen. Nach überein­stim­menden Medienberichten begrüßte der Antragsgegner die gegen die Antragstellerin gerichteten Demonstrationen und sagte: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert." Weiterhin erklärte der Antragsgegner, solange die Antragstellerin nicht verboten sei, müsse man deren Ansichten allerdings ertragen. "Ich bin stolz, Präsident eines Landes zu sein, in dem die Bürger ihre Demokratie verteidigen".

Voraussetzungen für Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Nach § 32 Abs. 1 des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setzes kann das Bundes­ver­fas­sungs­gericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend geboten ist. Im Organ­streit­ver­fahren bedeutet der Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Eingriff des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in die Autonomie eines anderen Verfas­sungs­organs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Danach liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor.

Partei­er­grei­fendes Einwirken eines Staatsorgans zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei kann Recht auf Chancen­gleichheit verletzen

Das Recht politischer Parteien auf Chancen­gleichheit bei Wahlen wird verletzt, wenn Staatsorgane, zu denen der Antragsgegner zählt, partei­er­greifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken. Eine ihren Anspruch auf die Gleichheit ihrer Wettbe­wer­b­s­chancen beein­träch­tigende Wirkung kann für eine Partei von der Kundgabe negativer Werturteile über ihre Ziele und Betätigungen ausgehen.

Bundespräsident ist sich über mögliche Auswirkungen bei Stellungnahmen zur Partei bewusst

Aufgrund der Stellungnahme des Antragsgegners ist davon auszugehen, dass ihm diese Gefährdungslage bewusst ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass der Antragsgegner, wie von der Antragstellerin befürchtet, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise äußern wird, die dem nicht Rechnung trägt.