Überwei­sungs­vermerk der Bundesagentur für Arbeit an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das SozialgeheimnisKürzel "BG" lässt nicht sofort und offensichtlich auf "Bedarfs­ge­mein­schaft" schließen

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht Hartz IV-Leistungen und klagte gegen eine neue Überwei­sung­s­praxis der Bundesagentur für Arbeit. Seit der Umstellung der Software im Jahr 2011 erfolgen die Überweisungen mit dem Vermerk "Bundesagentur für Arbeit" und enthalten neben der Kundennummer das Kürzel "BG".

LSG verneint Verletzung des Sozial­ge­heim­nisses

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit schon keine Sozialdaten auf dem Überwei­sungs­vermerk offenbart. Die Angabe "Bundesagentur für Arbeit" ist als solche noch nicht aussagekräftig. Die Kundennummer als fortlaufende Zahl zusammen mit "BG" enthält ebenfalls keine erkennbaren Informationen über den einzelnen Leistungs­emp­fänger. Es ist nicht sofort offensichtlich, dass eine Bedarfsgemeinschaft nach den Vorschriften des Zweiten Buchs Sozial­ge­setzbuch gemeint ist.