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Dokument-Nr. 16714

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Bundesverwaltungsgericht Urteil05.09.2013

Umweltverbände können Luftrein­hal­teplan einklagenUnionsrecht fordert zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten

Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftrein­hal­tepläne gerichtlich geltend machen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Luftrein­hal­teplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schad­s­toff­kon­zen­tration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene insbesondere verkehrs­be­zogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nacht­fahrt­verbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten.

Land hält Umweltverband für nicht klagebefugt

Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwal­tungs­gericht Wiesbaden das beklagte Land verpflichtet, den Luftrein­hal­teplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellst­mög­lichen Einhaltung des Immis­si­ons­grenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei.

Bundes­ver­wal­tungs­gericht beruft sich auf Rechtsprechung des EuGH und weist Sprungrevision zurück

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts im Ergebnis bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechts­be­helfs­gesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unions­recht­lichen Richtlinie erlassenen Luftrein­hal­te­rechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können. Auf der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwal­tungs­ge­richts, die das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zugrunde zu legen hatte, war auch die Sachent­scheidung nicht zu beanstanden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

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