OLG Stuttgart zur Preis­missbrauchs­kontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbHLandes­kartell­behörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einze­lbewertungs­ansätze erneut kalkulieren

Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energie­wirt­schaft (ehemals Wirtschafts­mi­nis­terium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwer­de­führerin) - das Wasser­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte - statt der verlangten 2,79 €/Kubikmeter - einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 €/Kubikmeter anzusetzen; im Fall bereits erfolgter Endabrechnung sollte bis zum 31. Mai 2011 allen Wasserkunden die Differenz erstattet werden.

Landes­kar­tell­behörde legt bei Kosten- und Kalku­la­ti­o­ns­prüfung zu Unrecht Kalku­la­ti­o­ns­regeln für Strom- und Gasnetze zugrunde

In einer ersten Entscheidung vom 25. August 2011 hatte der Kartellsenat des Oberlan­des­ge­richts Stuttgart die Verfügung aufgehoben, da die Landes­kar­tell­behörde bei ihrer Kosten- und Kalku­la­ti­o­ns­prüfung zu Unrecht die Kalku­la­ti­o­ns­regeln für Strom- und Gasnetze zugrunde gelegt habe und der Gesetzgeber - so der Senat in seiner ersten Entscheidung - bewusst von vergleichbaren Regelungen im Bereich der Wasser­ver­sorgung abgesehen habe.

BGH hebt Entscheidung des OLG auf

Auf die Rechts­be­schwerde der Landes­kar­tell­behörde hat der Bundes­ge­richtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2012 diese erste Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Stuttgart aufgehoben und entschieden, dass eine Preiskontrolle nach den spartenfremden Verordnungen für die Strom- und Gasnetze zulässig ist, falls Unsicherheiten durch Zuschläge ausgeglichen werden. Ein Preismissbrauch sei erst anzunehmen, wenn der tatsächliche Preis den ermittelten Wettbe­wer­b­spreis weit übersteige, wobei ein Erheb­lich­keits­zu­schlag vorzunehmen sei.

Vom Wasserversorger als Monopol­un­ter­nehmen gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB vorzunehmende Kalkulation teilweise zu beanstanden

Der 2. Zivilsenat hatte nunmehr zu prüfen, ob die Landes­kar­tell­behörde in der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2011 in Anlehnung an die Verordnungen für Strom- und Gaspreise eine richtige Kalkulation mit angemessenen Zuschlägen vorgenommen hat. In der Entscheidung hob der Kartellsenat die Verfügung der Landes­kar­tell­behörde vom 24. Februar 2011 erneut auf, weil die Kalkulation, die der Wasserversorger als Monopol­un­ter­nehmen gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB vorzunehmen hat („Als-Ob-Wettbewerb“), zumindest teilweise zu beanstanden sei. In etlichen Kalku­la­ti­o­ns­an­sätzen sei - so der Senat - der Landes­kar­tell­behörde methodisch und sachlich zu folgen, bei einzelnen Positionen seien jedoch die Bewertungen des Wasser­ver­sorgers zu berücksichtigen, weshalb der Landes­kar­tell­behörde aufgegeben wurde, auf der Grundlage der vom Senat aufgestellten Einzel­be­wer­tungs­ansätze (etwa vor allem Werbungskosten, Zuschlüsselung von Perso­na­l­auf­wen­dungen einschließlich Abfindungen, kalkulatorische Kosten, Behandlung des Anlagevermögens und Kosten der Wasser­be­schaffung) eine neue Verfügung zu treffen.

Gesetz gegen Wettbe­wer­bs­be­schrän­kungen (auszugsweise)