Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2012

Urteile, erschienen im Jahr 2012
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.03.2012

11098#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren

12948#20005

AG Frankfurt am Main

Heizungsausfall an Weihnachten rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent

13090#10005

Niedersächsisches OVG

Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006

13118#20027

BVerfG

Randale und Polizeiverhör – Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig

13119#10045

OLG Schleswig-Holstein

Grundstückseigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen

13121#10020

LG Düsseldorf

"Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-Pudding

13122#10005

BVerwG

Großeltern haben Anspruch auf Pflegegeld für Enkelkind bei minderjähriger Mutter

02.03.2012

11243#20005

20005

AG Braunschweig

Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten

12973#20027

BVerfG

Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt

13080#20002

LG Berlin

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

13123#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht ausreichend

13124#20004

EuGH

Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne

13125#20027

VG Berlin

Abhörmaßnahmen durch Verfassungsschutz rechtswidrig

13126#10016

LG Berlin

"Cyber Monday": Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

13127#10005

Niedersächsisches OVG

Kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

05.03.2012

11543#20006

20006

OLG Brandenburg

Lärmbelästigung wegen verlegtem Parkettfußboden

13117#20027

BSG

Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht verfassungswidrig

13128#10005

EuGH

EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden

13129#10007

Bayerischer VerfGH

Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zulässig

13130#20005

AG Berlin-Mitte

20 % Mietminderung bei 16 Tagen Fahrstuhl-Ausfall für Mieter in der 10. Etage

13131#10006

OLG Brandenburg

Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß

13132#10015

ArbG Wuppertal

Fristlose Kündigungen und Abmahnungen stellen kein Mobbing dar

13133#10001

AG München

Kritische Nachfragen nach Umgang mit Vereinsvermögen rechtfertigen keinen Ausschluss aus Verein

13138#10005

VGH Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Aufzug durch Bahnhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt verboten

06.03.2012

11090#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt zur Unfallschuld des Vorausfahrenden

12954#20005

BGH

Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "versuchten" Schlüsselübergabe durch den Mieter

13030#20005

LG Berlin

75 % Mietminderung wegen totalem Heizungsausfall während der Heizperiode

13135#10045

OLG München

Allergische Reaktion nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade ist als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung anzusehen

13136#20014

OLG Frankfurt am Main

Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzthelferin untersagt

13139#10015

Bayerischer VGH

"Facebook-Kündigung": Schwangere Frau, der wegen eines negativen Facebook-Posts gekündigt wurde, erhält Prozesskostenhilfe

13141#10010

BSG

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens

13142#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

13143#10016

LG Berlin

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte

13144#10010

BSG

Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

07.03.2012

11080#10045

10045

AG Siegburg

Restaurant-Essen: Wirt darf keinen Schadensersatz für nicht vorgenommene Menü-Bestellung verlangen

12494#20005

LG Hannover

20 % Mietminderung bei Nichtbeheizbarkeit des Schlafzimmers im Februar

13019#10001

Bundespatentgericht

Keine Eintragung des Begriffs "Valentin" ins Markenregister

13145#20027

BVerfG

Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte der Telekom verfassungsgemäß

13146#10001

BGH

BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

13147#10005

VG Berlin

Kein Pass bei geplanter Unterstützung des Jihad im Ausland

13148#10005

VG Stuttgart

Eilantrag gegen Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs erfolglos

13151#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung eines Filialleiters wegen Entwendung geringwertiger Sachen zulässig

13152#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Streikrecht für Beamte der Bundesrepublik Deutschland

13153#10015

LAG Düsseldorf

Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

08.03.2012

11062#10015

10015

ArbG Mannheim

Zu krank für die Arbeit, aber fit genug für den Marathonlauf

12492#20005

AG Bad Segeberg

Mieter darf bei unzureichender Beheizung der Wohnung die Miete um 20 % mindern

12934#10003

SG Karlsruhe

Wird der Arbeitsweg für ein Privatgespräch unterbrochen, besteht kein Unfallversicherungsschutz

13120#10018

LG Hamburg

Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen

13150#10013

LSG Baden-Württemberg

Als Kind sexuell missbraucht – Frau steht Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu

13154#20027

BVerfG

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern vom Landeserziehungsgeld nach Bayerischem Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig

13155#20027

Hessisches LAG

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen

13156#10001

LG München I

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" bleibt weiter verboten

13158#10015

LAG Düsseldorf

Fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters wegen sexueller Äußerungen wirksam

13159#10001

OLG Hamm

Langfristiger Auslandsaufenthalt kann Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

09.03.2012

11242#10019

10019

AG München

Kein Schadensersatz aus Reisegepäckversicherung für verloren gegangenen Koffer nach verspäteter Verlustmeldung

11355#20005

OLG Zweibrücken

Wesentliche Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform

12433#20005

AG Düren

Mietminderung bei feuchtem Keller nach Regenfällen

13137#10005

VG Minden

Erste-Hilfe-Kurse auch an Sonn- und Feiertagen zulässig

13160#10014

BGH

Hotel-Hausverbot für Rechtsextremen grundsätzlich zulässig – Hausverbot für damaligen NPD-Chef Udo Voigt im konkreten Fall jedoch unzulässig

13161#10013

SG Berlin

Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf Schreibtisch

13162#10005

VG Gelsenkirchen

Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich

13163#10045

LG München I

Kopierwerk haftet nicht für beschädigtes Filmmaterial des Kinofilms „Operation Walküre“

12.03.2012

3869#10006

10006

AG Tiergarten

Beate Klarsfeld wegen Ohrfeige auf Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt

10956#10001

OLG Hamburg

Zur Begrifflichkeit des "Poppens": Markenname Rice Pops geht laut Hersteller auf den Vorgang des "Poppens" zurück

13027#20005

LG Bonn

Mietminderung: Fällt die Heizung im Winter aus, ist nur die halbe Miete fällig

13088#10005

VG Kassel

Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig

13164#10020

BGH

Bundesgerichtshof zum Streit um die Behauptung der Marktführerschaft Karstadts im Sportartikelbereich

13168#10005

VG Berlin

Vereinsbeitrag für Sportverein kann beihilfefähig sein

13169#10004

FinG Hamburg

FG Hamburg hält gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig

13170#10005

VG Neustadt

Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig

13171#20005

AG München

Erhaltungspflicht einer Mietsache: Instandsetzen eines Abluftschachts ist Aufgabe des Vermieters

13.03.2012

11297#10014

10014

AG Bremen

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten

11460#20005

AG Spandau

Betrieb einer Pendeluhr kann einem Mieter auch bei Lärmbelästigung nicht untersagt werden

13134#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für den Straßenbau nicht verfassungswidrig

13166#20005

AG Berlin-Mitte

Mieter aus der 6. Etage kann bei längerem Ausfall des Fahrstuhls Miete um 15 % mindern

13176#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "bis auf weiteres" wird durch handschriftlich vermerkten nächsten Untersuchungstermin nicht begrenzt

13181#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden

13183#20002

BGH

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus

14.03.2012

11367#10014

10014

BGH

Auch bei vorheriger Bestellung kann ein Partnervermittlungsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen werden, wenn statt des erhofften Damenkontakts ein Kundenberater ins Haus kommt

13029#20005

LG Berlin

Keine Mietminderung wegen fehlender Heizung in der Küche

13177#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung setzt ständige ärztliche Anwesenheit voraus

13182#10006

AG Regensburg

"COPACABANA" T-Shirt kann wegen Beleidigung strafbar sein, wenn "ACAB"-Buchstabenfolge farblich abgesetzt ist

13184#10014

BGH

BGH zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

13185#10004

BFH

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

13186#10001

LG Düsseldorf

Wendler gegen Wendler: Sänger Michael Wendler darf sich der "Der Wendler" nennen

13187#10001

LG Berlin

Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf

13188#10013

SG Wiesbaden

Befreiung eines Pharma-Unternehmens von Preisabschlagspflichten

13189#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006

13190#10004

BFH

Bundesfinanzhof lehnt vorläufigen Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer ab

15.03.2012

12956#20005

20005

AG Lichtenberg

Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen muss kostenlos erfolgen

13104#20027

BGH

Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

13165#10013

SG Karlsruhe

Hilfeempfänger darf Pflegeheim nicht ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger wechseln

13180#20027

SG Stuttgart

Unterhaltszahlungen für Altersvorsorge unterliegen Beitragspflicht der Krankenversicherung

13191#10001

BGH

Bundesgerichtshof zur Beweislast beim Inverkehrbringen angeblich gefälschter "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

13192#20027

VG Arnsberg

Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen möglich

13193#10004

FinG Münster

Aufwendungen für aufgenommenes Erststudium nach dem Abitur sind keine Werbungskosten

16.03.2012

13103#10045

10045

OLG Braunschweig

Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- Euro Abmahngebühren zahlen

13106#20001

LG Saarbrücken

Küssen während der Autofahrt ist grob fahrlässig und kann bei einem Unfall zur Alleinhaftung des Fahrers führen

13107#10002

OLG Stuttgart

Leihmutterschaft: Genetische Eltern werden erst durch Adoption zu Eltern im Rechtssinne

13197#10029

VG Trier

Wein aus Tafeltrauben/Zierreben darf nicht Federweißer heißen

13198#10012

BGH

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

13199#20004

EuGH

Hotelbetreiber müssen für Nutzung von Tonträgern in ihren Hotelzimmern angemessene Vergütung zahlen

13200#10018

OLG Hamburg

Urheberrechtswidrige Downloads: „RapidShare“ haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

13201#10005

VG Stuttgart

"Wenn es regnet, Kaufpreis zurück" – Werbeaktion ist kein unerlaubtes Glücksspiel

19.03.2012

13114#10001

10001

OLG Stuttgart

Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers

13149#20005

LG Berlin

Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt

13174#10005

VG Düsseldorf

Für Kontrollen öffentlicher Straßen in Hafengebiet bei Terrorgefahr ist Polizei zuständig

13202#10045

BGH

Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

13204#20004

EuGH

Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen

13205#10007

Bayerischer VerfGH

Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig

13206#10045

OLG Köln

Schadensersatzklage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen

20.03.2012

12658#20005

20005

AG Wuppertal

Badezimmerheizung muss mindestens 20 Grad Celsius erreichen

13115#10045

LG Bielefeld

Hausbesitzer haftet bei heftigem Schneefall für Dachlawine

13157#10019

LG Köln

Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts

13207#20005

AG München

Mieterhöhung aufgrund des Mietspielgels: Beweislast für mögliche Reduzierungen der Miete liegt beim Mieter

13208#10005

VG Berlin

Berliner Traditionskino darf in Lebensmittelmarkt umgebaut werden

13212#20027

LG Koblenz

Thomas Anders muss bestimmte Aussagen über das Zusammenleben mit seiner Ex-Ehefrau unterlassen

13213#20027

BVerfG

BVerfG zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht

13214#10020

OLG Hamm

Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend

13216#10013

SG Mainz

Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit: Länger als zwei Jahre zurückliegendes Einkommen muss nicht berücksichtigt werden

13218#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

21.03.2012

10979#20002

20002

AG Neuwied

Verspätet am Check-In-Schalter eintreffender Flugreisender hat bei verweigertem Check-In keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter

13020#10016

OLG Frankfurt am Main

Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen

13179#10005

VG Sigmaringen

Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens

13219#10005

Hessischer VGH

Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung vorläufig aufgehoben

13220#10015

BAG

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig

13221#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen

13222#10005

BVerwG

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit „ungenügend ( Punkte)“ bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer unverhältnismäßig

13223#20004

EuGH

Keine Verwechslungsgefahr zwischen Suzukis „SWIFT GTi“ und „GTI“ von Volkswagen

22.03.2012

11392#10001

10001

LG Magdeburg

Illegaler Musikdownload im Internet - Nur 5.000 Euro Streitwert für Unterlassungserklärung gerechtfertigt

13167#10015

Hessisches LAG

Bei Verlust des Arbeitszeugnisses auf dem Postweg muss der Arbeitgeber ein neues Arbeitszeugnis ausstellen

13194#20005

AG Hamburg-Blankenese

Altpapiertonne: Keine Mietminderung, wenn die "blaue Tonne" fehlt

13224#10006

LG Hamburg

„Abofallen-Verfahren“: Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen

13225#10015

BAG

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben nur mit entsprechender betrieblicher Vereinbarung zulässig

13226#10013

LSG Baden-Württemberg

Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung

13227#10002

EuropGMR

Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

13229#10005

VG Köln

Abgeschrieben bei der Dissertation: Doktortitel des FDP-Politikers Chatzimarkakis zurecht aberkannt

23.03.2012

13093#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Eyjafjallajökull: Vulkanaschewolke als höhere Gewalt setzt Reisevertrag außer Kraft

13195#20005

KG Berlin

Nicht mehr als 10 Prozent Mietminderung aufgrund fehlender Trinkqualität des Leitungswassers in gemietetem Atelier möglich

13203#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Begleitung bei Fahrten zum Arzt ist als Pflegezeit zu berücksichtigen

13230#10005

Bayerischer VGH

Keine „Bettensteuer“ in der Landeshauptstadt München

13231#10005

BVerwG

Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen

13232#10005

VG Gießen

Ausweisung nach Verurteilung wegen Totschlags rechtmäßig

13233#10015

BAG

Stellungnahme des Betriebsrats bei bevorstehenden Massenentlassungen durch Interessenausgleich ohne Namensliste möglich

26.03.2012

13100#20005

20005

BGH

Rückgabe einer Mietsache setzt Änderung der Besitzverhältnisse voraus - BGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ersatzansprüchen des Vermieters

13116#20005

LG Potsdam

Bei Verleumdung oder übler Nachrede darf der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen

13178#10005

VG Sigmaringen

Gebührenumlage für Notfalldienst-Vermittlung gegenüber Arzt mit Privatpraxis rechtswidrig

13236#10005

VGH Baden-Württemberg

Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen

13238#10013

SG Aachen

Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit

13239#20002

AG München

Reisepreisminderung: Reisemängel müssen detailliert vorgetragen werden

13241#10013

LSG Baden-Württemberg

Keine Kostenübernahme für Brustvergrößerung bei Transsexuellen

13242#10005

BVerwG

Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

27.03.2012

11626#20005

20005

AG München

Mieter darf bei ordnungsgemäßer Befestigung außen am Balkon Blumenkästen anbringen

13172#10020

BGH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein

13237#10013

Bayerisches LSG

Bemessung von Unfallrente bei vorrübergehender flexibler Arbeitszeit

13245#10015

ArbG Frankfurt am Main

Fluggesellschaften unterliegen im Streit mit Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.

13246#20027

VG Koblenz

Bundespolizei darf zur Identitätsfeststellung Zugreisende verdachtsunabhängig kontrollieren

13247#10013

SG Heilbronn

Sturz auf Salatsauce in der Werkskantine des Arbeitgebers ist kein Arbeitsunfall

13249#10009

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzelner Photovoltaikmodule für Höhe der Solarstrom-Einspeisevergütung entscheidend

28.03.2012

11057#20005

20005

AG Leverkusen

Garten-Mieter darf Obst ernten: Vermieter kann keinen Anspruch auf die Obsternte in einem vermieteten Garten erheben

13173#10001

OLG Köln

Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse

13251#10003

SG Mainz

Selbständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

13254#10015

LAG Hamm

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Krankheit

13257#10005

Bayerischer VGH

Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Honig-Verunreinigung durch Anbau von Gen-Mais

13258#10018

BGH

Versteigerung eines Luxushandys: Niedriges Startgebot lässt bei Internetauktion nicht zwingend auf Plagiat eines Produkts schließen

13259#10045

LG Ellwangen

Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwaltskanzlei keine "Eintragungsangebote" mehr schicken

13261#10014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam

13262#10003

BSG

Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

29.03.2012

11006#10002

10002

OLG Hamm

Lebensgefährte in eingetragener Lebenspartnerschaft darf keine Zweitadoption des Kindes vornehmen

13228#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Fristlose Kündigung wegen fehlendem Attest ist rechtmäßig

13252#20005

AG Münster

Nasser Balkon: Auf Balkon spritzendes Regenwasser berechtigt nicht zur Mietminderung

13260#10004

BFH

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme in voller Höhe als Werbungkosten abziehbar

13264#10005

BVerwG

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

13265#10013

SG Dortmund

Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für Arbeitsaufgabe

13266#10045

LG Köln

Reinigung muss Schäden an Kleidung umfassend ersetzen

13269#10002

KG Berlin

Verdachtsdiagnose "Transsexualität": Keine Rückübertragung der Gesundheitssorge für 11jähriges Kind vom Jugendamt auf die Kindesmutter

30.03.2012

11030#10006

10006

OLG Frankfurt am Main

Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne

13215#20005

AG Gronau

Bäume gefällt: Mieter hat kein Recht auf unveränderte Aussicht

13217#20001

OLG Düsseldorf

Weniger Schmerzensgeld nach Motorradunfall aufgrund fehlender Schutzkleidung

13267#10013

Bayerisches LSG

Per E-Mail eingelegte Berufung ist formunwirksam

13268#20004

EuGH

Polnische Richtlinien zum Inverkehrbringen nicht zugelassener Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht

13271#10045

LG Coburg

Eltern können bei eigenem leichten Fehlverhalten nicht für erlittenen Schaden des Kinders verantwortlich gemacht werden

13272#10003

LSG Baden-Württemberg

Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt

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