Keine „Bettensteuer“ in der Landes­hauptstadt MünchenBayerischer Verwal­tungs­ge­richtshof erklärt Übernach­tungs­steu­er­satzung Münchens für rechtswidrig

Die Stadt München hatte im Juni 2010 eine Satzung beschlossen, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beher­ber­gungs­betrieb vorsah. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hat nun im Berufungs­ver­fahren entschieden, dass die Versagung der Genehmigung rechtmäßig war. Die vorangegangene Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts München wurde damit bestätigt.

Kommunale Übernach­tungs­steuer läuft bundes­recht­licher Steue­r­er­leich­terung für Hotelbetriebe zuwider

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof erörterte mit den Beteiligten insbesondere, ob die Regelung mit bayerischem Landesrecht zu vereinbaren ist. Das bayerische Kommu­na­l­ab­ga­ben­gesetz sieht vor, dass die Genehmigung einer Satzung versagt werden kann, wenn die Satzung öffentliche Belange, insbesondere volks­wirt­schaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigt. Der beklagte Freistaat Bayern hatte die Versagung der Genehmigung darauf gestützt, dass der Bundes­ge­setzgeber erst im Jahr 2010 den Umsatz­steu­ersatz für Hotel­über­nach­tungen von 19 % auf 7 % reduziert habe. Damit laufe die kommunale Übernachtungssteuer dieser bundes­recht­lichen Steue­r­er­leich­terung für Hotelbetriebe zuwider.