21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen mehrere Weintrauben, die noch am Weinstock hängen.
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Trier Urteil29.02.2012

Wein aus Tafeltrauben/Zierreben darf nicht Federweißer heißenVerwendung der Begriffe „teilweiser gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse zulässig

Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europa­recht­lichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies entschied das Verwal­tungs­gericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine in Rheinhessen ansässige Firma gegen das Land in Gestalt der ADD Trier. Zur Begründung ihrer Klage vertraten sie die Auffassung, dass die Gewinnung und Vermarktung von teilweise gegorenem Traubenmost aus Tafeltrauben/Zierreben zulässig sei, weil die weinrechtlichen Vorschriften auf ein derartiges Erzeugnis nicht anwendbar seien, da gerade keine Keltertrauben verwendet würden.

Aus Tafeltrauben/Zierreben gewonnene gegorene Erzeugnisse sind Weinsektor zuzuordnen

Die Richter des Verwal­tungs­ge­richts Trier schlossen sich dieser Argumentation indes nicht an, sondern zeigten demgegenüber auf, dass aus Tafeltrauben/Zierreben gewonnene gegorene Erzeugnisse dem Weinsektor zuzuordnen seien und sich deshalb an den diesbezüglichen nationalen und europa­recht­lichen Vorschriften messen lassen müssten. Nach diesen Vorschriften seien die Begriffe „teilweiser gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ jedoch nur für aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse vorgesehen.

Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob es zulässig ist, teilweise gegorenen Most aus Tafeltrauben/Zierreben unter anderen, nicht dem Weinrecht sondern dem allgemeinen Lebens­mit­telrecht unterfallenden Bezeichnungen herzustellen und zu vermarkten, da diese Frage zwischen diesen Beteiligten nicht streit­ge­gen­ständlich sein könne und eine entsprechende Klage gegen die für das Lebens­mit­telrecht zuständigen Behörden geführt werden müsse.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier/ra-online

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil13197

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI