"Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-PuddingLandgericht Düsseldorf verneint Wettbe­wer­bs­verstöße bei der Gestaltung des Aldi-Produkts

Das Landgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass die Gestaltung des Puddings "Flecki" zunächst keine Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster verletze. Zwischen dem Geschmacks­muster und der Gestaltung von "Flecki" ergebe sich kein überein­stim­mender Gesamteindruck. Zwar sei das Produkt "Flecki" in der Seitenansicht ähnlich gefleckt wie das Geschmacks­muster, in der Draufsicht jedoch - vom Geschmacks­muster deutlich abweichend - nahezu einfarbig.

Nachahmung des Puddingprodukts "Paula" erfolgt nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise

Auch sieht das Gericht im Vertrieb von "Flecki" keinen Verstoß gegen das Wettbe­wer­bsrecht, so etwa durch eine vermeidbare Herkunft­s­täu­schung oder eine Rufausbeutung. Zwar habe Dr. Oetker mit seiner kuhfel­l­ähn­lichen Gestaltung der Vanille-Schoko-Anteile im Pudding "Paula" ein innovatives Produkt auf den Markt gebracht, dass durch intensive Werbung sehr bekannt gemacht worden sei und über eine hohe wettbewerbliche Eigenart verfüge. Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass "Flecki" aufgrund seiner ähnlichen Gestaltung und Zielgrup­pe­n­an­sprache das Puddingprodukt "Paula" von Dr. Oetker nachahme, erfolge dies nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise.

Kunde darf durch Produkt­ge­staltung nicht in vermeidbarer Weise über tatsächliche Herkunft getäuscht werden

Zu beachten sei, dass ein Konkur­renz­produkt nicht so gestaltet sein dürfe, dass der Kunde in vermeidbarer Weise über dessen tatsächliche Herkunft getäuscht werde. Die Gestaltung des Produktes dürfe deshalb nicht darauf abzielen, dass der Kunde glauben soll, statt "Flecki" eigentlich "Paula" zu kaufen. Eine solche Herkunft­s­täu­schung sei vorliegend vor allem deshalb besonders zu prüfen gewesen, weil allgemein bekannt sei, dass Aldi auch Produkte namhafter Hersteller unter anderem Namen und dann auch in abweichender Produk­tauf­machung vertreibe (Zweitmarke).

Herkunft­s­täu­schung durch Aldi ausreichend vermieden

Selbst wenn aber einzelne Kunden glauben könnten, statt "Flecki" eigentlich "Paula" zu erwerben, sei dies Aldi nicht vorwerfbar. Bei der Gestaltung von "Flecki" sei das Erforderliche getan worden, um eine Herkunft­s­täu­schung zu vermeiden. Grundsätzlich müsse es einem Wettbewerber möglich sein, ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen. Gleichzeitig müsse er aber Maßnahmen ergreifen, um eine Herkunft­s­täu­schung zu vermeiden. Dies sei im Streitfall durch die abweichende Detail­ge­staltung des Produkts geschehen.

Gestaltung der Verpackung und Pudding an sich weisen deutliche Unterschiede auf

So unterscheide sich bereits die Maserung der Puddingmassen von "Flecki" und "Paula". "Paula" weise sich durch klar abgegrenzte Flecken aus, die inselartig in einer andersartigen Masse lägen und einander nicht berührten. Bei "Flecki" handle es sich hingegen eher um einzelne Felder, die miteinander durch Stege in Verbindung stünden. Auch unterscheide sich die Aufmachung und Verpackung erheblich. Während "Paula" nur in Viererpacks angeboten werde, gebe es "Flecki" ausschließlich in Zweierpacks. Erhebliche Unterschiede bestünden aber auch zwischen den namensgebenden, auf den Becherdeckeln und den Pappver­pa­ckungen abgebildeten Kühen. Bei der Kuh "Flecki" handele es sich um eine eher magere, weiße Kuh mit Kuhglocke, die vor der Kulisse eines Bauernhofes vom Rand her ins Bild schaue und bei der Produkt­ge­staltung nicht im Mittelpunkt stünde. Im Gegensatz dazu stehe "Paula". Diese zeichne sich durch besondere Individualität aus. Ihre stilisierte Zeichnung und ihre "Coolness" suggerierende Sonnenbrille stünden im Mittelpunkt des Produktes, ohne dass ihr weiteres Umfeld eine relevante Rolle spiele. Entsprechend befände sich die Kuh "Paula" auch im Mittelpunkt sämtlicher Produktwerbung, so der Verpackung, den TV-Spots, dem eigens auf sie ausgerichteten Kinderlied und der Homepage, auf der Informationen und Spiele in Bezug auf die Kuh angeboten werden.

Hinter­grun­d­in­for­mation "Flecki" und "Paula":