Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Honig-Verunreinigung durch Anbau von Gen-MaisAnspruch auf Schutzmaßnahmen nicht aus Gentech­nik­gesetz in Verbindung mit Gentechnik-Pflan­zen­er­zeu­gungs­ver­ordnung herleitbar

In dem voraus­ge­gangenen Urteil des Verwal­tungs­ge­richts Augsburg hatte das Gericht festgestellt, dass die Imkereiprodukte, soweit sie nachweisbar Bestandteile von Pollen des Maises MON 810 enthalten, wesentlich beeinträchtigt seien. Die darauf gerichtete Klage, den beklagten Freistaat zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Honig in Folge des Anbaus von genetisch verändertem Mais MON 810 nicht seine Verkehrs- und Verzehr­fä­higkeit verliert, wies das Verwal­tungs­gericht ab.

EuGH bestätigt Beein­träch­tigung von Honig durch Verunreinigung mit Pollen der Maissorte MON 810

Alle Beteiligten legten daraufhin, jeweils soweit sie unterlegen waren, Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts ein. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof richtete im Verlauf des Berufungs­ver­fahrens ein Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat mit Urteil vom 6. September 2011 festgestellt, dass die Verkehrs­fä­higkeit von Honig durch die Verunreinigung mit Pollen der Mais-Sorte MON 810 beeinträchtigt wird. Das hat den beklagten Freistaat Bayern sowie die Beigeladenen dazu veranlasst, ihre Berufungen zurückzunehmen.

Gerichtshof verneint Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz der Produkte

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hatte nun noch über die Berufungen der Kläger zu entscheiden. In der Sache galt es insbesondere zu prüfen, ob die Kläger aus dem Gentechnikgesetz in Verbindung mit der Gentechnik-Pflan­zen­er­zeu­gungs­ver­ordnung einen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Produkte herleiten können. Dies wurde im Ergebnis vom Gericht verneint.