Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

In seiner Begründung weist der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof darauf hin, dass im Eilverfahren nicht geklärt werden könne, ob im Honig einge­schlossener Pollen überhaupt noch unter den Begriff des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) fallen könnte. Zudem führt das Gericht aus, dass nach den einschlägigen EU-Vorschriften das Inver­kehr­bringen des Honigs - mit unbeab­sich­tigten und technisch unvermeidbaren Spuren von Pollen gentechnisch veränderter aber gentech­nik­rechtlich zum Ausbringen in die Umwelt zugelassener Maispflanzen - weder verboten sei, noch einer Kennzeich­nungs­pflicht unterliege, da der hierfür festgesetzte Schwellenwert von ,9 % nicht erreicht werde. Daher sei eine "wesentliche Beein­träch­tigung" der durch das Gentech­nik­gesetz geschützten Rechtsgüter nicht gegeben.

Auch habe der "Anbauer" die Pflicht der "guten fachlichen Praxis" beachtet, da zu dem Imkereibetrieb ein ausreichender Mindestabstand (hier von ca. 1,5 bis 2 km) eingehalten werde und sich zudem zwischen der Anbaufläche und dem Betrieb eine Ortschaft als eine Art Barriere befinde. Den "Anbauer" treffe auch nicht deshalb eine gesteigerte Sorgfalts­pflicht, weil Mais der Linie MON 810 selbst nicht als Lebensmittel zugelassen sei. Denn insofern werde aufgrund der gentech­nik­recht­lichen Zulassung der Freisetzung von Mais der Linie MON 810 in die Umwelt in Kauf genommen, dass gentechnisch veränderte Pollen in geringen Spuren in die Nahrung des Menschen gelangen könnten.