Gefährdung von Imkerei­pro­dukten durch genetisch veränderten Mais?Bayerischer VGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung zu genetisch veränderter Lebensmittel vor

Den Klägern geht es um die Verkehrs- und Verbrauchs­fä­higkeit ihrer Imkereiprodukte (Honig und Pollen), die sie durch den Eintrag von Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 gefährdet sehen. Sie begehren vom Freistaat Bayern in erster Linie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass ihre Bienen mit Pollen des Maises der Linie MON 810 in Berührung kommen und hilfsweise die Feststellung der Rechts­wid­rigkeit des bisherigen oder künftigen Anbaus dieser Maislinie. Weiter hilfsweise begehren sie die Feststellung, dass ihre Imkereiprodukte durch Pollen des Maises der Linie MON 810 wesentlich beeinträchtigt (und damit nicht mehr verkehrs- oder verbrauchsfähig) sind. Das Verwal­tungs­gericht Augsburg hatte der Klage hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags stattgegeben. Es hat die Berufung zugelassen, die dann sowohl von Kläger- wie von Beklagtenseite eingelegt wurde.

Vorlegung der offenen Fragen zur Vorab­ent­scheidung an den EuGH

Im Rahmen des Berufungs­ver­fahrens stellen sich Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, deren Klärung durch den EuGH der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof für erforderlich hält.

Stellt Fortpflan­zungs­fä­higkeit Voraussetzung für gentechnisch veränderten Organismus dar?

1. Ist der Begriff „genetisch veränderter Organismus“ (GVO) gemäß Art. 2 Nr. 5 der Verordnung so auszulegen, dass er auch Material genetisch veränderter Pflanzen (hier Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810) erfasst, das zwar genetisch veränderte DNA und genetisch veränderte Proteine (hier Bt-Toxin) enthält, aber zu dem Zeitpunkt, in dem es in ein Lebensmittel (hier Honig) gelangt oder zur Verwendung als Lebensmittel/ Nahrungs­er­gän­zungs­mittel bestimmt wird, keine konkret-individuelle Fortpflan­zungs­fä­higkeit (mehr) besitzt.

Benötigen Produkte aus gentechnisch verändertem Organismus zielgerichteten Produk­ti­o­ns­prozess

2. Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist:

a) Ist es jedenfalls für Lebensmittel, die im Sinne von Art. 2 Nr.10 der Verordnung „hergestellt aus GVO“ sind, ausreichend, dass das Lebensmittel Material aus genetisch veränderten Pflanzen enthält, das zu einem früheren Zeitpunkt eine konkret-individuelle Fortpflan­zungs­fä­higkeit besessen hat?

b) Falls dies zu bejahen ist:

Ist der Begriff „hergestellt aus GVO“ i.S. von Art. 2 Nr.10, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung so auszulegen, dass er in Bezug auf GVO keinen bewussten zielgerichteten Produk­ti­o­ns­prozess verlangt und auch den ungewollten und zufälligen Eintrag von (früheren) GVO in ein Lebensmittel (hier Honig bzw. Pollen als Nahrungs­er­gän­zungs­mittel) erfasst?

Heranziehung anderer Schwellenwerte möglich?

3. Für den Fall, dass die Frage 1 oder die Frage 2 zu bejahen ist: Ist Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung so auszulegen, dass jeglicher Eintrag von in der Natur rechtmäßig vorhandenem genetisch verändertem Material in tierische Lebensmittel wie Honig deren Zulassungs- und Überwa­chungs­pflicht auslöst oder können anderweitig geltende Schwellenwerte (z.B. nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung) entsprechend herangezogen werden?

Nach Beantwortung dieser Fragen durch den Europäischen Gerichtshof wird das Berufungs­ver­fahren vor dem Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof fortgesetzt.