Keine Zuwendungen für die Jugend­or­ga­ni­sation der Partei "Die Linke" aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006Haushaltsgesetz des Bundes von 2006 reicht als Grundlage für Zuwendungen nicht aus

Das Bundes­mi­nis­terium hatte den Antrag abgelehnt, weil die Jugend­or­ga­ni­sation nach seinen Erkenntnissen nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete. Die Jugend­or­ga­ni­sa­tionen der CDU/CSU und der SPD hatten 2006 jeweils rund 300.000 Euro und die Jugend­or­ga­ni­sa­tionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen jeweils rund 100.000 Euro erhalten. Das Verwal­tungs­gericht hielt die vom Bundes­mi­nis­terium hinsichtlich der Jugend­or­ga­ni­sation der Partei "Die Linke" geäußerten Zweifel an der Gewährleistung einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit für nicht berechtigt.

OVG ließ Entscheidung über Verfas­sungstreue der Jugend­or­ga­ni­sation der Partei "Die Linke" offen

Das Oberver­wal­tungs­gericht konnte offen lassen, ob der vom Bundes­mi­nis­terium angelegte Maßstab bei der Vergabe von Zuwendungen an die Jugend­or­ga­ni­sa­tionen der politischen Parteien rechtmäßig ist und die hinsichtlich der Verfas­sungstreue der Jugend­or­ga­ni­sation der Partei "Die Linke" geäußerten Zweifel tragfähig sind.

Keine gesetzliche Grundlage für Zuwendungen

Jedenfalls bedürfen Zuwendungen an Jugend­or­ga­ni­sa­tionen politischer Parteien in dem hier in Rede stehenden Umfang einer speziellen gesetzlichen Grundlage. Das Haushaltsgesetz des Bundes von 2006, in dem Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes ausgewiesen sind, reicht hierfür nicht aus. Zwar wird für die Zahlung von staatlichen Zuwendungen als Ermäch­ti­gungs­grundlage grundsätzlich ein nur durch Parla­ments­be­schluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn durch staatliche Zuwendungen an parteinahe Organisationen in grund­rechts­re­levante Bereiche eingegriffen wird, insbesondere die Freiheits- und Gleich­heits­sphäre der Bürger, wesentliche Grundlagen des Gemeinwesens sowie das Neutra­li­tätsgebot des Staates betroffen sind. Der geltend gemachte Anspruch der Jugend­or­ga­ni­sation der Partei "Die Linke" auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert damit an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugend­or­ga­ni­sa­tionen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.