Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im Oktober 2024

Urteile, erschienen im November 2024
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Urteile, erschienen im November 2024

Die zwanzig aktuellsten Urteilsmeldungen zum BegriffDie Linke (Partei)

28901#20027

20027

Verwaltungsrecht

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag stellt Eingriff in verfassungsrechtlichen geschützten Abgeordnetenstatus dar

Mit Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Zur Begründung der Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass das Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus darstellt. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Vorgehen jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne war. Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt. Zudem war nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären.mehr

Beamter hat nach Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen Verfassungsrechtlich relevanter Gewissenskonflikt liegt nicht vor

Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheitern mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesamt für Verfassungsschutz muss "Gysi-Akten" löschen VG Köln erlässt Anerkenntnisurteil

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Geheimhaltung von Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig Bekanntwerden des Akteninhalts würde nicht zum Nachteil des Wohls des Bundes oder des Landes Niedersachsen führen

Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot Haushaltsentwurf ohne nachvollziehbare Hinderungsgründe durch Landesregierung verspätet vorgelegt

Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes für 2006 Haushaltsgesetz des Bundes von 2006 reicht als Grundlage für Zuwendungen nicht aus

Eilantrag gegen Nicht-Einladung der Partei "Die Linken" an Podiumsdiskussion in Gymnasium erfolglos Nicht Stadt, sondern Land Baden-Württemberg hätte für Beschwerde in Anspruch genommen werden müssen

Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig Beobachtung Bodo Ramelows war verhältnismäßig und angemessen

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