„Abofallen-Verfahren“: Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und GeldstrafenMehr als zwei jähriger Betrieb von „Abofallen“ im Internet verursacht Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben hatten. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

Angeklagte boten im Internet andernorts kostenfrei erhältliche Leistungen kostenpflichtig an

Die Angeklagten haben mit unter­schied­lichen Unternehmen im Internet so genannte Sinnlosangebote unterbreitet. Sie haben Leistungen kostenpflichtig angeboten, die andernorts kostenfrei zu erhalten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Freeware, d.h. frei erhältliche Software, kostenpflichtig angeboten. Dabei war der Hinweis auf die Kostenpflicht allerdings absichtlich so positioniert, dass er bei flüchtiger Betrachtung der Websites leicht übersehen werden konnte. Wer sich auf den Websites der Angeklagten anmeldete, erhielt anschließend eine E-Mail, in der der Abschluss eines Vertrags bestätigt und zur Zahlung von 60 bzw. 84 Euro aufgefordert wurde. Kam man der Zahlungs­auf­for­derung nicht nach, folgten in zahlreichen Fällen Zahlungs­auf­for­de­rungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.

Vertrag über kosten­pflichtige Leistung nicht zustande gekommen

Nach dem Urteil der zuständigen Wirtschaftss­traf­kammer des Landgerichts Hamburg erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges. Mit den an die Kunden versandten Zahlungs­auf­for­de­rungen täuschten die Angeklagten den Kunden vor, diese seien eine vertragliche Zahlungs­ver­pflichtung eingegangen. Tatsächlich waren jedoch keine Verträge zustande gekommen, weil den Angeklagten wegen des Inhalts ihrer sinnlosen Angebote und der gezielten Gestaltung ihrer Websites klar war, dass Kunden, die sich dort anmeldeten, den Kostenhinweis übersehen hatten. Wenn aber ein Kunde keine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen möchte und der Anbieter dies erkennt bzw. hiervon ausgeht, kommt kein Vertrag über eine kosten­pflichtige Leistung zustande.

Gericht verurteilt Angeklagte zu Geld- und Freiheits­s­trafen

Der Angeklagte, der als Initiator der Taten an allen wesentlichen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und für die Konzeption der Websites verantwortlich war, ist insbesondere wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheits­s­trafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die übrigen drei Angeklagten wurden wegen ihrer untergeordneten Beihil­fe­hand­lungen zu Geldstrafen verurteilt bzw. mit Strafvorbehalt verwarnt.