Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherungPersonen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, sind grundsätzlich kraft Gesetzes versichert

In dem zugrun­de­lie­genden Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn betreten, um eine ca. 30 Meter lange Stütz­rad­füh­rungshülse zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittel­leit­planke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

BSG bejaht Vorliegen einer versicherten Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfal­le­r­eig­nisses

Nach Erklärung des Bundes­so­zi­al­ge­richts hatte das Landes­so­zi­al­gericht zu Recht entschieden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfal­le­r­eig­nisses eine versicherte Tätigkeit verrichtet und daher einen Arbeitsunfall erlitten hat. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII sind nämlich unter anderem Personen kraft Gesetzes versichert, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten. Eine gemeine Gefahr besteht, wenn eine ungewöhnliche Gefahrenlage vorliegt, bei der ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht. Eine solche Gefah­ren­si­tuation war für die Straßen­ver­kehrs­teil­nehmer aufgrund der Lage des Metallrohres gegeben. Es entspricht einer allgemeinen und gerichts­be­kannten Lebenserfahrung, dass Verkehrs­teil­nehmer ihr Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit aus Unachtsamkeit oder verkehrsbedingt über die Fahrstrei­fen­be­grenzung hinaus auf den Randstreifen steuern und die Führungshülse durch Witte­rungs­ein­flüsse auf die Fahrbahn geraten kann. Damit waren vorwiegend Motorrad- aber auch Autofahrer in erhöhtem Maße gefährdet.

Hilfeleisten steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung

Der Kläger hat bei dieser Gefah­ren­si­tuation Hilfe geleistet. Die Hilfeleistung beschränkt sich nicht auf den unmittelbaren Vorgang der Beseitigung der Gefahr, sondern begann mit dem Eintritt in den Gefahrenbereich durch das Betreten der Fahrbahn. Die versicherte Tätigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII ist ferner nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323 c Strafgesetzbuch unter Strafe steht. Auch das nicht nach § 323 c Strafgesetzbuch gebotene Hilfeleisten steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.