Allergische Reaktion nach Verzehr von nusshaltiger Schokolade ist als Unfall im Sinn der privaten Unfall­ver­si­cherung anzusehenVersehentliches oder unbewusstes Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt versicherten Unfall dar

Im zugrunde liegenden Fall war ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben.

Unfall­ver­si­cherung verneint Vorliegen eines Unfalls und verweigert Zahlung

Die Mutter des Kindes, die eine private Unfallversicherung abgeschlossen hatte, bei der das Kind mitversichert war, machte später gegenüber der Versicherung einen Betrag von 27.000 Euro geltend, den Betrag, den die Versicherung für den Fall eines Unfalltodes den gesetzlichen Erben schuldet. Dem Vertrag lagen die allgemeinen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gungen der Beklagten (GUB 99) sowie die "Allgemeine(n) Verbesserungen zu den GUB 99 - Euro ohne besondere Gliedertaxe" zugrunde. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Sie war der Ansicht, dass die Todesursache nicht geklärt sei und im übrigen auch kein Unfall vorliege.

LG: Hochallergische Reaktion als Todesursache fällt nicht unter den Unfallbegriff

Das Landgericht Memmingen hatte die Klage der Mutter auf die Versi­che­rungssumme mit Urteil vom 19. Mai 2011 abgewiesen, da die von der Klägerin dargestellte hochallergische Reaktion als Todesursache jedenfalls nicht unter den Unfallbegriff falle. Ein willens­ge­steuerter normaler Verzehr von Vollmilch­scho­kolade sei kein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis. Soweit nach den Vertrags­be­din­gungen Vergiftungen bei Kindern bis 14 Jahren infolge Einnahme fester und flüssiger Stoffe mitversichert seien, scheide auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung bereits deshalb aus, weil das Kind zum Todeszeitpunkt 15 Jahre alt gewesen sei.

Tod des Kindes war mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit Folge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel

Das Oberlan­des­gericht München hob diese Entscheidung auf. Nach Einholung eines medizinischen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens stand für das Gericht fest, dass der Tod des Kindes mit an Sicherheit grenzender Wahrschein­lichkeit Folge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel war, wobei sehr vieles für eine Hasel­nus­sa­llergie sprach, letztlich aber nicht entschei­dungs­er­heblich war, welches Nahrungsmittel die fatalen Folgen auslöste. Mit großer Sicherheit hatte das Kind unbemerkt Schoko­la­de­tä­felchen von dem gedeckten Weihnachtstisch gegessen, die möglicherweise Nussbe­standteile beinhalteten.

Zu den Voraussetzungen für einen versicherten Unfall

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts stellt das versehentliche bzw. unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen im Privat­ver­si­che­rungsrecht (ähnlich wie auch im Sozia­l­ver­si­che­rungsrecht laut dazu bereits ergangenen Entscheidungen) einen versicherten Unfall dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesund­heits­schä­digung erleidet. Das Erfordernis des von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses dient der Abgrenzung zu dem nur inneren Körpervorgang. Das Merkmal der Unfrei­wil­ligkeit bezieht sich, so das Oberlan­des­gericht, nicht auf die Einwirkung von außen, sondern auf die dadurch bewirkte Gesund­heits­schä­digung.

Gesund­heits­schä­digende Einwirkung der Allergene auf Körper des Kindes geschah gemäß Definition des § 178 Abs. 2 Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz unfreiwillig und plötzlich

Das maßgebliche Ereignis, das im vorliegenden Fall die erste Gesund­heits­schä­digung unmittelbar ausgelöst hatte, war das Aufein­an­der­treffen (nusshaltiger) Schokolade auf die Mundschleimhaut des Kindes. Diese wirkte von außen ein. Da die gesund­heits­schä­digende Einwirkung der Allergene auf den Körper des Kindes unfreiwillig und plötzlich, nämlich unerwartet innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgte, liegt, so der Senat, nach der Definition des § 178 Abs. 2 Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz (VVG) im vorliegenden Fall ein Unfallgeschehen vor. Auf die Frage einer (analogen) Anwendung der Mitversicherung von Kindern bis 14 Jahren bei Vergiftungen kam es für die Entscheidung nicht mehr an.

Allergische Reakti­o­ns­be­reitschaf an sich kann nicht als mitwirkende und somit anspruchs­min­dernde Krankheit angesehen werden

Die Leistungs­pflicht der privaten Unfall­ver­si­cherung vermindert sich auch nicht etwa wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten oder Gebrechen bei den Unfallfolgen. Unter Krankheit im Sinne dieser Klausel versteht man einen regelwidrigen Körperzustand, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Allein die allergische Reakti­o­ns­be­reit­schaft stellt jedoch nach Ansicht des Gerichts keine Krankheit dar. Die gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassungen zweier anderer Oberlan­des­ge­richte haben das Gericht nicht überzeugt. Krankmachende Symptome treten nach der Sensi­bi­li­sierung erst bei neuerlichem Kontakt mit dem für die individuelle Person relevanten Allergen auf. Solange der allergene Stoff vermieden wird, kann der allergische Versicherte also problemlos und uneingeschränkt ohne ärztliche Behandlung leben.

Revision zum Bundes­ge­richtshof zulässig

Das Gericht hat mangels bislang vorliegender höchst­rich­ter­licher Klärung der entschei­dungs­er­heb­lichen Fragen zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision gegen sein Urteil zum Bundes­ge­richtshof zugelassen.