Unter­halts­zah­lungen für Altersvorsorge unterliegen Beitragspflicht der Kranken­ver­si­cherungAufwendungen für Alterssicherung gehören auch bei Unter­halts­be­ziehern zu beitrags­pflichtigen Einnahmen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die von ihrem geschiedenen Ehemann u.a. Unterhaltszahlungen für die Altersvorsorge erhält, wandte sich mit ihrer Klage dagegen, dass die Krankenkasse den Alters­vor­sor­ge­un­terhalt bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung als Einkommen berücksichtigt hatte.

Vorsor­ge­un­terhalt unterfällt der Beitragspflicht in der Kranken­ver­si­cherung

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Der Vorsor­ge­un­terhalt gehöre zu den Einnahmen, die einem Versicherten für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen und deshalb der Beitragspflicht in der Kranken­ver­si­cherung unterfallen. Denn zum üblichen Lebensunterhalt gehöre auch eine angemessene Altersvorsorge. Ebenso wie bei Arbeitnehmern die Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge aus dem Bruttogehalt (vor Abzug des Arbeit­neh­me­r­anteils zur Renten­ver­si­cherung) berechnet werden, gehörten auch bei Unter­halts­be­ziehern die Aufwendungen für die Alterssicherung zu den beitrags­pflichtigen Einnahmen.