BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapita­l­le­bens­ver­si­che­rungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch ArbeitnehmerArbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Kranken­kas­sen­bei­trägen belastet werden

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Alters­ver­sorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflege­ver­si­cherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vor Eintritt des Versi­che­rungsfalls vereinbart oder zugesagt worden war. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat sich in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflege­ver­si­che­rungs­bei­trägen auch bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Kapitallebensversicherung verfas­sungs­konform ist, wenn deren Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst entrichtet wurden.

Sachverhalt

Die Beschwer­de­führer sind Rentner. Zu Ihren Gunsten hatte ihr jeweiliger Arbeitgeber Ende der 70er bzw. Mitte der 80er Jahre eine Betriebsrente im Wege der Direkt­ver­si­cherung als Kapita­l­le­bens­ver­si­cherung abgeschlossen und zunächst selbst die Versi­che­rungs­beiträge an den Versicherer entrichtet; im Verfahren 1 BvR 739/08 führte der Arbeitgeber die Prämien direkt aus dem sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtigen Gehalt des Beschwer­de­führers ab. In beiden Fällen übernahmen die Beschwer­de­führer nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeits­ver­hältnis die Prämienzahlung an den Versicherer. Während im Verfahren 1 BvR 739/08 der frühere Arbeitgeber Versi­che­rungs­nehmer blieb, übertrug im Verfahren 1 BvR 1660/08 der Arbeitgeber alle Rechte aus dem Versi­che­rungs­vertrag auf den Beschwer­de­führer als neuen Versi­che­rungs­nehmer.

Gegen Beitrags­er­hebung gerichteten Klagen bleiben vor Sozialgerichten erfolglos

Nach der Auszahlung der einmaligen Kapitalleistung aus der Lebensversicherung an die Beschwer­de­führer setzte die Krankenkasse in beiden Fällen hierauf monatliche Kranken- und Pflege­ver­si­che­rungs­beiträge fest, wobei auch der durch eigene Prämienzahlung der Beschwer­de­führer erwirtschaftete Anteil einbezogen wurde. Die gegen die Beitrags­er­hebung gerichteten Klagen der Beschwer­de­führer blieben vor den Sozialgerichten ohne Erfolg.

Keine Verletzung der Grundrechte im Fall 1 BvR 739/08 – Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Fall BvR 1660/08

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat im Verfahren 1 BvR 739/08 die gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte gerichtete Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen; eine Verletzung des Beschwer­de­führers in seinen Grundrechten ist hier nicht gegeben. Im Verfahren 1 BvR 1660/08 hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht dagegen festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Auf die Verfas­sungs­be­schwerde ist das Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen worden.

Einbeziehung in Beitragspflicht ist Versicherten zumutbar

Den Entscheidungen liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versor­gungs­leis­tungen in die Beitragspflicht nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, der auch Kapita­l­leis­tungen aus der betrieblichen Direkt­ver­si­cherung unterfallen, verstößt nicht gegen die wirtschaftliche Handlungs­freiheit in Verbindung mit dem rechts­s­taat­lichen Grundsatz des Vertrau­ens­schutzes. Sie ist den betroffenen Versicherten zumutbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Kranken­ver­si­cherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen.

Äquivalenz von Beitrag und Risiko­ab­si­cherung nicht durch Beitrag auf berufsbezogene Versor­gungs­bezüge des Rentners gestört

Die Erhebung von Beiträgen zur Kranken­ver­si­cherung der Rentner verletzt auch dann weder die Eigen­tums­ga­rantie aus Art. 14 GG noch die wirtschaftliche Handlungs­freiheit der betroffenen Versicherten aus Art. 2 Abs. 1 GG, wenn - wie im Verfahren 1 BvR 739/08 - die Versor­gungs­bezüge aus dem Netto­a­r­beits­entgelt finanziert worden sind, das bereits mit Kranken­ver­si­che­rungs­bei­trägen belastet wurde. Der Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ist gewahrt, da den gezahlten Pflicht­bei­trägen der umfassende und unbegrenzte Versi­che­rungs­schutz der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung gegenübersteht und zwar nicht nur während des Erwerbslebens, sondern auch nach dem Eintritt in den Ruhestand. Die Äquivalenz von Beitrag und Risiko­ab­si­cherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versor­gungs­bezüge des Rentners nicht gestört.

Regelung mit allgemeinem Gleichheitssatz vereinbar

Des Weiteren ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts eine Leistung aus einer stets vom Arbeitgeber als Versi­che­rungs­nehmer geführten Direkt­ver­si­cherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung auch dann unterliegt, wenn sie nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert worden ist.

Keine verfas­sungs­widrige Ungleich­be­handlung im Fall 1 BvR 739/08

So verhält es sich im Verfahren 1 BvR 739/08. Eine verfas­sungs­widrige Ungleich­be­handlung des Beschwer­de­führers liegt hier nicht vor. Das Betrie­bs­ren­tenrecht qualifiziert auch die ausschließlich arbeit­neh­mer­fi­nan­zierte Direkt­ver­si­cherung als betriebliche Alters­ver­sorgung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versi­che­rungs­vertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde und er - anders als beim privaten Lebens­ver­si­che­rungs­vertrag - Versi­che­rungs­nehmer ist. Hierbei handelt es sich um ein geeignetes Kriterium, um beitrags­pflichtige Versor­gungs­bezüge und beitragsfreie private Lebens­ver­si­che­rungen voneinander abzugrenzen. Hinsichtlich solcher Beiträge, die der Beschwer­de­führer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeits­ver­hältnis auf die Direkt­ver­si­cherung eingezahlt hat, ist der Berufsbezug noch insoweit gewahrt, als der Arbeitgeber die Direkt­ver­si­cherung als Versi­che­rungs­nehmer innerhalb der insti­tu­ti­o­nellen Vorgaben des Betrie­bs­ren­ten­ge­setzes fortgeführt hat. Der Beschwer­de­führer hat sich den insti­tu­ti­o­nellen Rahmen der Direkt­ver­si­cherung im Sinne des Betrie­bs­ren­ten­ge­setzes zunutze gemacht, so dass auch hieraus erwirtschaftete Erträge noch als Versor­gungs­bezüge qualifiziert und damit zu Beiträgen zur Kranken­ver­si­cherung der Rentner herangezogen werden können.

Mit Vertrags­übernahme durch Arbeitnehmer ist Kapita­l­le­bens­ver­si­che­rungs­vertrag vollständig aus betrieblichem Bezug gelöst und mit anderen privaten Lebens­ver­si­che­rungen gleichzusetzen

Das Bundes­so­zi­al­gericht überschreitet jedoch die Grenzen zulässiger Typisierung und verstößt damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit es im Verfahren 1 BvR 1660/08 auch diejenigen Kapita­l­leis­tungen der Beitragspflicht unterwirft, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwer­b­s­tä­tigkeit auf den Lebens­ver­si­che­rungs­vertrag unter Einrücken in die Stellung des Versi­che­rungs­nehmers eingezahlt hat. Denn mit der Vertrags­übernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapita­l­le­bens­ver­si­che­rungs­vertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebens­ver­si­che­rungen. Soweit das Bundes­so­zi­al­gericht die Einzahlungen auf private Lebens­ver­si­che­rungs­verträge allein deshalb der Beitragspflicht Pflicht­ver­si­cherter unterwirft, weil die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugs­be­rech­tigten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betrie­bs­ren­ten­rechts unterlagen, widerspricht es der gesetz­ge­be­rischen Grund­sat­z­ent­scheidung, die private Altersvorsorge beitragsfrei zu stellen. Auf die Einzahlungen des Bezugs­be­rech­tigten auf einen von ihm als Versi­che­rungs­nehmer fortgeführten Kapita­l­le­bens­ver­si­che­rungs­vertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertrags­übernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betrie­bs­ren­ten­rechts mehr Anwendung. Es begegnet auch keinen praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebens­ver­si­cherung den auf privater Vorsorge beruhenden Anteil des Zahlbetrags getrennt auszuweisen.

Gesetzgeber will Anreiz zur Eigenvorsorge in Ergänzung der betrieblichen Alters­ver­sorgung schaffen

Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend intensiv, weil die Beitrags­be­lastung mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung erheblich ist. Ein Umgehungs­problem zulasten der Kranken­ver­si­cherung der Rentner besteht nicht. Denn der Gesetzgeber des Betrie­bs­ren­ten­ge­setzes verfolgt mit dem Forts­et­zungsrecht des Arbeitnehmers explizit den Zweck, einen Anreiz zur Eigenvorsorge in Ergänzung der betrieblichen Alters­ver­sorgung zu setzen.