Gesetzliche Kranken­ver­si­cherung: Erbschaft ist nicht beitrags­pflichtig

Der Kläger ist bei der Beklagten freiwillig kranken­ver­sichert. Er zahlte, da er über kein eigenes Einkommen verfügte und im Haus seiner Mutter lebte, bis zum 31.05.2005 den Mindestbeitrag in Höhe von etwa 107 €. Nachdem die Beklagte nach dem Tod der Mutter des Klägers erfahren hatte, dass dem Kläger ein Erbteil in Höhe von circa 43.000 € zugeflossen war, setzte sie mit einem Beitrags­be­scheid für die Zeit vom 01.06.2005 bis 31.05. 2006 die zu zahlenden Beiträge auf etwa 468 € monatlich fest. Dabei sah sie die Erbschaft als Gesamtbezüge im Sinne ihrer Satzung an und errechnete aus dem zugeflossenen Betrag ein monatliches Einkommen in Höhe von etwa 3600 €.

Das Sozialgericht Koblenz hat den Beitrags­be­scheid aufgehoben. Zwar sehen § 240 SGB V und die Satzung der Beklagten vor, dass alle Einnahmen und sonstigen Geldmittel, die das Mitglied für seinen Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, der Beitrags­be­messung zugrunde zu legen sind. Diese genera­l­klau­sel­artige Benennung erfasst jedoch nur solche Einnahmen, die bereits bisher bei freiwilligen Mitgliedern regelmäßig für die Beitrags­be­messung herangezogen worden sind. Dies ist bei Erbschaften nicht der Fall. Da die Heranziehung der Erbschaft bei der Beitragszahlung zudem einen Vermö­gens­verzehr bedeuten würde, ist - auch im Hinblick auf das im Grundgesetz geschützte Erbrecht - eine ausdrückliche gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung erforderlich. Der Kläger muss daher über den 01.06.2005 hinaus weiterhin nur den Mindestbeitrag zahlen.