Berliner Traditionskino darf in Lebens­mit­telmarkt umgebaut werdenAnwohner haben keinen Anspruch auf Erhalt des bisherigen Kinos

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um das Traditionskino "Kurbel", das im Dezember 2011 geschlossen wurde. Der Eigentümer des Gebäudes lässt derzeit Bauarbeiten für einen Umbau in einen Biosupermarkt und vier Wohnungen durchführen. Hiergegen hatten sich Anwohner der Initiative „Rettet die Kurbel“ gewandt und gefordert, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Sie befürchten unzumutbare Beein­träch­ti­gungen für die Nachbarschaft durch den Kunden- und Anlieferverkehr. Aufgrund der örtlichen Verkehrs­si­tuation müssten Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe auf der Straße halten, was „Hupkonzerte“ und andere Verkehr­s­probleme in der Straße provoziere.

Geplanter Lebens­mit­telmarkt in vorgesehener Größe im allgemeinen Wohngebiet zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Berlin lehnte den Antrag der Anwohner jedoch ab. Auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des so genannten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fahrens ein umfassenderes Bauge­n­eh­mi­gungs­ver­fahren habe durchführen müssen, seien keine Rechte der Anwohner verletzt. Der geplante Lebens­mit­telmarkt sei in der geplanten Größe im allgemeinen Wohngebiet zulässig. Den aufgezeigten Problemen des Lieferverkehrs könne im Zuge der Eröffnung des Lebens­mit­tel­marktes durch die straßen­be­hördliche Einrichtung einer Lieferzone im Bereich der vorhandenen Parkflächen begegnet werden. Einen Anspruch der Anwohner auf Erhalt des bisherigen Kinos gebe es ohnehin nicht.