Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offenOberver­wal­tungs­gericht muss Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für Zwischenlager erneut prüfen

Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die beigeladene Betreiberin des Kernkraftwerks in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern aufbewahren. Die Kläger sind Landwirte, die überwiegend Milch­vieh­wirt­schaft betreiben. Ihre Hofstellen sind von dem Zwischenlager ca. 1,7 bzw. 3 km entfernt, ein Teil der Grünlandflächen reicht bis auf 140 m an das Kraft­werks­gelände heran. Nach ihrer Auffassung ist der erforderliche Schutz des Zwischenlagers gegen terroristische Angriffe, insbesondere gegen einen gezielten Flugzeugabsturz oder einen Beschuss mit so genannten Hohlla­dungs­ge­schossen (etwa Panzerfäusten) nicht gewährleistet.

Maßgebliche Richtwert für eine Evakuierung werden nicht erreicht

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund des so genannten Funkti­o­ns­vor­behalts im Atomrecht sei die Exekutive für die Risikoer­mittlung und -bewertung allein verantwortlich. Die gerichtliche Nachprüfung atomrechtlicher Genehmigungen sei darauf beschränkt, ob die behördliche Risikoer­mittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis und willkürfreien Annahmen beruht. Dies sei hier der Fall. Der maßgebliche Richtwert für eine Evakuierung werde nach den - aus Gründen des Geheim­nis­schutzes im Gerichts­ver­fahren nur teilweise offen gelegten - Sachver­stän­di­gen­gut­achten selbst beim Absturz einer vollgetankten Boeing 747 nicht erreicht. Den Flugzeugtyp Airbus A 380 habe die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Geneh­mi­gungs­er­teilung noch nicht in die Prüfung einbeziehen müssen. Auch im Hinblick auf Gefahren aus einem Panze­r­faust­be­schuss werde der Richtwert deutlich unterschritten.

Oberver­wal­tungs­gericht legt seiner Entscheidung fehlerhaften Willkürmaßstab zugrunde

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das angefochtene Urteil aufgehoben. Das Urteil verletzt revisibles Recht, weil das Oberver­wal­tungs­gericht seiner Entscheidung, die Behörde habe den Airbus A 380 aus der Risikobewertung ausblenden dürfen, einen fehlerhaften Willkürmaßstab zugrunde gelegt hat und ihm überdies bei der Beurteilung der Vorsorge gegen den Beschuss mit Panzerfäusten ein Fehler bei der Überzeu­gungs­bildung unterlaufen ist. Mangels ausreichender Tatsa­chen­fest­stel­lungen kann das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht selbst über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entscheiden. Die Sache musste deshalb an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.