Bundes­ver­wal­tungs­gericht: Anwohner können sich gegen Atomzwi­schenlager wehrenGenehmigung von Brunsbüttel muss durch Vorinstanz erneut geprüft werden

Das zur Überprüfung der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel zuständige Oberver­wal­tungs­gericht hatte den vom Kläger geforderten Drittschutz mit der Begründung verneint, die Vorschrift über den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter diene ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit.

Vorinstanz: Schutz­vor­schriften schützen nur Allgemeinheit - kein Schutz individueller Rechtsgüter

Soweit das Gesetz den Betreiber zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Risiken infolge eines gezielten Flugzeu­g­ab­sturzes auf das Zwischenlager oder eines Beschusses der Castorbehälter mit panze­r­bre­chenden Waffen verpflichte, diene das nicht dem Schutz individueller Rechtsgüter. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht ist der Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts entge­gen­ge­treten:

Bundes­ver­wal­tungs­gericht: Auch individuelle Rechtsgüter sollen durch Atomgesetz geschützt werden

Der Schutz gegen terroristische Anschläge auf ein Stand­ort­zwi­schenlager unterfällt dem Anwen­dungs­bereich des Atomgesetzes. Die Vorsorge gegen solche Risiken dient auch dem Schutz individueller Rechtsgüter der in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Nachbarn. Die staatliche Terror­be­kämpfung entbindet den Anlagen­be­treiber nicht von der Pflicht zu Maßnahmen zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs, die in seinen Verant­wor­tungs­bereich fallen. Ein Schutzanspruch Drittbetroffener auf Vorsorge gegen terroristische Anschläge besteht allerdings nicht, wenn die Geneh­mi­gungs­behörde diese Risiken willkürfrei dem Bereich des Restrisikos zuordnen durfte. Das Oberver­wal­tungs­gericht hatte keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob die Behörde davon ausgehen durfte, dass der erforderliche Schutz gegen die Risiken für Leben und Gesundheit des Klägers infolge eines gezielten Flugzeu­g­ab­sturzes auf das Zwischenlager und durch einen Beschuss der Castorbehälter mit panze­r­bre­chenden Waffen nach dem integrierten Sicherungs- und Schutzkonzept gewährleistet ist, oder ob sie die Risiken als "praktisch ausgeschlossen" dem Bereich des hinzunehmenden Restrisikos zuordnen durfte. Deshalb musste das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die Sache zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückverweisen.