Nachträgliche Abänderung der Unterhalts­verpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglichÄnderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unter­halts­pflicht

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Zahnarzt, der eine nachträgliche Abänderung des 1996 zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrags erwirken wollte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte der Mann die Hälfte der Einnahmen aus seiner Zahnarztpraxis an die Frau abgeben. Die Unter­halts­zahlung sollte laut Vertrag lebenslänglich erfolgen und ein eigenes Einkommen durch Erwer­b­s­tä­tigkeit der Ehefrau solle auf die Unter­halts­leistung nicht angerechnet werden. Der Mann verpflichtete sich damit zu einer Zahlung von monatlich mindestens 5.000 DM. Mit der vorliegenden Klage forderte der Mann im Nachhinein die Befristung der im Vertrag geregelten Unter­halts­zahlung. In der Begründung hieß es, er habe sich seinerzeit auf eine für ihn recht nachteilige Unter­halts­re­gelung eingelassen.

Befristung scheidet bei ehebedingten Nachteilen aus

Der Bundes­ge­richtshof stellte fest, dass sich der Kläger hinsichtlich der Möglichkeit, den nachehelichen Unterhalt zu befristen, in zulässiger Weise auf eine zwischenzeitig erfolgte Änderung der Rechtslage berufen hatte. Die neue Rechtsprechung lege das hauptsächliche Gewicht bei der Entscheidung über die Befristung der Unterhaltspflicht auf die mit der Ehe verbundenen Erwer­bs­nachteile für den Unter­halts­be­rech­tigten. Bei der Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts müsse vorrangig berücksichtigt werden, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten seien, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts daher regelmäßig aus. Die Richter stellten im vorliegenden Fall jedoch fest, die lebenslange Verpflichtung sei hier nicht so sehr mit den übrigen Regelungen des Vertrages verzahnt, dass sie unumstößlich wäre. Ein Anspruch auf Befristung der Unter­halts­ver­pflichtung konnte dem Kläger damit zugesprochen werden.