BGH zur Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien hatten 1989 geheiratet. In ihrem Haushalt lebten ein 1983 geborenes Pflegekind aus der ersten Ehe des Ehemannes, zwei 1984 bzw. 1988 geborene Kinder der Ehefrau und ein 1989 geborenes gemeinsames Kind. Seit November 2005 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden. Das Oberlan­des­gericht hat der geschiedenen Ehefrau auf der Grundlage der Erwer­b­s­ein­künfte des Ehemannes, seines Vorteils aus mietfreiem Wohnen im eigenen Haus und seiner Unter­halts­pflicht für die jüngste Tochter einerseits sowie eigener fiktiver Erwer­b­s­ein­künfte aus einer Vollzeit­tä­tigkeit und weiterer Zinseinkünfte aus den im Zugewin­n­aus­gleich erhaltenen 66.500 € andererseits einen Unter­halts­an­spruch in zeitlich gestufter Höhe, zuletzt in Höhe von rund 240 €, zugesprochen.

Ehefrau verschwieg höheres Einkommen

Den Anspruch der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt hat das Oberlan­des­gericht wegen Verwirkung für die Dauer von einem Jahr um monatlich 100 € gekürzt. Nach Abschluss eines Vergleichs über den Trennungs­un­terhalt im September 2003, dem eigene Einkünfte in Höhe von 800 €/monatlich zu Grunde gelegt waren, hatte die Ehefrau erst im Dezember 2004 offenbart, dass sie bereits seit Dezember 2003 ein höheres eigenes Monatseinkommen von 1.184 € erzielte.

Die vom Ehemann angestrebte Befristung des nachehelichen Aufsto­ckungs­un­terhalts hat das Oberlan­des­gericht abgelehnt, weil solches nach einer Ehedauer von fast 13 Jahren nur bei außer­ge­wöhn­lichen Umständen in Betracht komme, die hier nicht vorlägen. Zwar arbeite die 50 Jahre alte Ehefrau wieder in ihrem alten Beruf. Wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes sei ihre Gelegenheit zu Fort- und Weiterbildung aber eingeschränkt gewesen. Gehaltseinbußen könnten deswegen nicht ausgeschlossen werden. Schließlich habe die Ehefrau während der Ehezeit auch nur geringe eigene Rente­n­an­wart­schaften erworben. Gegen dieses Urteil hatten beide Parteien Revision eingelegt.

BGH: Ehefrau hätte Ehemann ungefragt ihr höheres Einkommen offenbaren müssen

Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision der Ehefrau, mit der sie u.a. die einjährige Kürzung ihres nachehelichen Unterhalts angegriffen hatte, zurückgewiesen. Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unter­halts­an­spruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemein­schaft­lichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermö­gen­s­in­teressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Eine solche Verletzung hat der Bundes­ge­richtshof darin gesehen, dass die Ehefrau den Ehemann die nicht unerhebliche Steigerung ihres eigenen Einkommens verschwiegen hat. Nach Abschluss des Vergleichs über den Trennungs­un­terhalt war die Ehefrau verpflichtet, den Ehemann auch ungefragt über einen erheblichen Anstieg ihres eigenen Einkommens zu informieren, weil sich dies auf die Höhe des geschuldeten Trennungs­un­terhalts auswirken konnte. Auch den Umfang der Kürzung des nachehelichen Unterhalts hat der Bundes­ge­richtshof nicht beanstandet.

Auf die Revision des Ehemannes hat der Bundes­ge­richtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen. Weil die im Zeitpunkt der Ehescheidung 49 Jahre alte Ehefrau in der Lage ist, vollschichtig in ihrem erlernten Beruf als Kranken­schwester zu arbeiten, liegen ehebedingte Nachteile nicht mehr auf der Hand und müssten deswegen ggf. konkret von der Ehefrau vorgetragen werden. Ein solcher Nachteil ist im vorliegenden Fall nicht darin zu erblicken, dass die Ehefrau in der Ehezeit nur sehr geringe eigene Rente­n­an­wart­schaften erworben hat, weil für diese Zeit der Versor­gungs­aus­gleich durchgeführt wurde. Danach ist der Nachteil bei der Alters­ver­sorgung von beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zu tragen. Das Berufungs­gericht wird deswegen erneut entscheiden müssen, ob und ab wann der nacheheliche Unter­halts­an­spruch entfällt und die Ehefrau darauf verwiesen ist, von ihren eigenen Einkünften zu leben.