BGH: Lange Ehedauer rechtfertigt nicht ohne Weiteres unbefristeten nachehelichen Aufstockungs­unterhaltEhefrau kann nach einer Übergangszeit zugemutet werden, sich mit einem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus eigenen Einkünften erreichen kann

Der Bundes­ge­richtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.

Die Parteien, die beide im Jahre 1960 geboren sind, hatten 1982 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind zwei - 1982 und 1984 geborene – Kinder hervorgegangen. 2001 trennten sich die Ehegatten; ihre Ehe wurde 2004 geschieden. Während ihrer Ehezeit in der früheren DDR gingen beide Parteien einer Vollzei­t­er­wer­b­s­tä­tigkeit nach. Die Ehefrau verdiente als Bauingenieurin monatlich 690 Mark, während der Ehemann in herausgehobener Stellung monatlich rund 1.000 Mark erhielt. Seit 1992 war die Ehefrau zunächst bei verschiedenen Arbeitgebern, zeitweise nur in Teilzeit, und später selbständig als Bauingenieurin tätig. Inzwischen ist sie im öffentlichen Dienst beschäftigt und erzielt ein Nettoeinkommen von rund 1.400 €. Der Ehemann erzielt als Geschäftsführer monatliche Einkünfte in Höhe von rund 4.850 €. Das Amtsgericht hat den Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Aufsto­ckungs­un­terhalts in Höhe von 1.116 € verurteilt. Das Oberlan­des­gericht hat die Berufung des Ehemannes, mit der er eine Befristung des Unter­halts­an­spruchs auf die Zeit bis März 2006 begehrte, zurückgewiesen.

Auf die - vom Oberlan­des­gericht zugelassene - Revision des Ehemannes hat der Bundes­ge­richtshof die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen.

Lange Ehedauer kein Grund für unbefristeten Aufsto­ckungs­un­terhalt

Nach der neueren Rechtsprechung des Senats durfte das Oberlan­des­gericht nicht allein wegen der Dauer der Ehe von mehr als 20 Jahren von einer Befristung des Unter­halts­an­spruchs absehen. Es hätte stattdessen prüfen müssen, ob auch jetzt, z.B. infolge der Haushalt­s­tä­tigkeit und Kindererziehung, noch ehebedingte Nachteile vorliegen.

Nach Übergangszeit muss sich die Ehefrau ggfs. mit geringerem Lebensstandard begnügen

Ist das nicht der Fall und erzielt die Ehefrau eigene Einkünfte, die sie auch ohne die Ehe erzielen würde, kann es ihr nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf den - höheren - Lebensstandard nach den ehelichen Lebens­ver­hält­nissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann. Das Oberlan­des­gericht wird deswegen prüfen müssen, ob die Ehefrau ohne die Einschränkung ihrer Erwer­b­s­tä­tigkeit während der Ehe heute ein höheres Einkommen erzielen würde. Dabei wird es auch berücksichtigen müssen, dass beide Ehegatten während der ersten Hälfte ihrer Ehe voll erwerbstätig waren und die Kinder anderweit betreut wurden.