Staatliches Monopol für Sportwetten unions­rechts­widrigPrivate Veranstalter und Vermittler benötigen jedoch behördliche Erlaubnis

Seit einer Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Form eines Monopols nur von den Lotto­ge­sell­schaften der Länder ausgeübt werden darf oder ob auch private Sport­wet­ten­ver­an­stalter und -vermittler – insbesondere aufgrund der unions­recht­lichen Dienst­leis­tungs­freiheit – zugelassen werden müssen, Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen, u.a. auch des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts.

Tätigkeit privater Sport­wet­ten­ver­an­stalter aufgrund des staatlichen Sport­wet­ten­mo­nopols untersagt

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es zum einen um die Klagen gegen Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen bzw. Betrie­bs­schlie­ßungen, die auf der Grundlage des Landes­glückss­piel­ge­setzes vom 3. Dezember 2007 bzw. seiner geänderten Fassung vom 22. Dezember 2008 ergangen waren und zur Begründung im Wesentlichen nur darauf abstellten, dass aufgrund des staatlichen Sport­wet­ten­mo­nopols die Tätigkeit Privater auf diesem Gebiet generell unzulässig sei und unerlaubtes Glücksspiel darstelle.

Staatliches Sport­wet­ten­monopol nicht mit Recht der Europäischen Union vereinbar

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt erklärte diese Behör­den­ent­schei­dungen für rechtswidrig. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Rheinland-Pfalz durch die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit den so genannten Oddset-Wetten ausgeübt werde, sei mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Die strengen Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof an eine solche Monopolregelung stelle (u.a. konsequente Suchtbekämpfung in allen Glückss­piel­be­reichen, keine Anreize zum Glücksspiel durch Werbemaßnahmen und Imagekampagnen), seien in Deutschland generell und auch in Rheinland-Pfalz nicht erfüllt.

Private Sport­wet­ten­ver­mittler benötigen behördliche Erlaubnis

Zum andern betrafen die Klageverfahren Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen neueren Datums, die die nach dem Landes­glückss­piel­gesetz dafür zuständige Aufsichts- und Dienst­leis­tungs­di­rektion Trier damit begründet hatte, dass die privaten Sport­wet­ten­ver­mittler - wie auch die Veranstalter, an die sie die Wetten vermitteln - für ihre Tätigkeit gem. § 4 des Glückss­piel­staats­vertrags in Verbindung mit § 6 Landes­glückss­piel­gesetz eine behördliche Erlaubnis haben müssten.

Voraussetzung einer behördlichen Erlaubnis für private Sportwetten nicht zu beanstanden

Solche Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen hielt das Gericht für rechtmäßig. Der Erlaub­nis­vor­behalt als solcher sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden und bleibe unabhängig davon gültig, dass die das Monopol betreffenden Vorschriften des Glückss­piel­staats­vertrags und des Landes­glückss­piel­ge­setzes nicht mehr angewendet werden dürften. Der Umstand, dass die Erlaub­nis­vor­aus­set­zungen selbst bisher nicht im Einzelnen gesetzlich geregelt seien, sei unschädlich. Das rheinland-pfälzische Innen­mi­nis­terium habe nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 vorsorglich ein Erlaub­nis­ver­fahren eröffnet, die Anforderungen an die Erlaub­ni­s­er­teilung im Oktober 2010 zusam­men­ge­stellt und sie den Interessenten mitgeteilt. Insbesondere das Verbot von Internetwetten und von Live-Wetten finde seine Grundlage in den weitergeltenden Vorschriften des Glückss­piel­staats­vertrags. Dass die Frage noch ungeklärt sei, wie viele private Wettver­mitt­lungs­stellen für Sportwetten in Rheinland-Pfalz zugelassen werden könnten, sei unschädlich und lasse das Erlaub­nis­ver­fahren nicht diskriminierend erscheinen.