VG Köln: Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glückss­piel­staats­ver­trages rechtswidrigGericht hält Erlaubnis zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten für ausländische Wettver­an­stalter nicht für erforderlich

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei private Sport­wet­ten­ver­mittler gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glückss­piel­staats­ver­trages.

Gericht gibt Klagen gegen Ordnungs­ver­fü­gungen statt

Bereits im November 2010 hatte das Gericht mit drei Urteilen (1 K 3293/07, 1 K 3356/07 und 1 K 3497/06) Ordnungs­ver­fü­gungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sport­wet­ten­ge­setzes NRW ergangen waren. Nunmehr hat das Gericht auch Klagen gegen Ordnungs­ver­fü­gungen stattgegeben, die nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Glückss­piel­staats­ver­trages sowie des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zu bewerten waren.

Staatliches Sport­wet­ten­monopol auch nach aktueller Rechtslage nicht mit Dienst­leis­tungs­freiheit vereinbar

Das Verwal­tungs­gericht stellte fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch nach der aktuellen Rechtslage nicht mit der europarechtlich verbürgten Dienst­leis­tungs­freiheit vereinbar sei. Entgegen der Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen geht das Gericht zudem davon aus, dass die ausländischen Wettver­an­stalter und die privaten Wettvermittler nicht im Besitz einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht sein müssen, um hier Sportwetten anbieten und vermitteln zu dürfen.