VG Bremen: Privater Wettlo­kal­be­treiber darf weiterhin Sportwetten anbietenVerbot stellt unver­hält­nis­mäßigen Eingriff in europarechtlich gewährleistete Dienst­leis­tungs­freiheit dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich mit seiner Klage gegen ein Verbot der Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten.

Sport­wet­ten­monopol der öffentlichen Hand dient nicht wie vorgesehen ausreichend der Bekämpfung der Spielsucht

Das Verwal­tungs­gericht Bremen hat das Verbot aufgehoben. In der mündlichen Urteils­be­gründung wies der Kammer­vor­sitzende auf folgende Erwägungen hin: Das Verbot sei rechtswidrig. Es stelle einen unver­hält­nis­mäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sport­wet­ten­monopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automa­ten­spiel­be­reichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien. Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen.