Illegaler Musikdownload im Internet - Nur 5.000 Euro Streitwert für Unter­las­sungs­er­klärung gerechtfertigtEine bagatellartige Rechts­ver­letzung rechtfertigt keinen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro

Im vorliegenden Fall machte der Anwalt eines Musikverlages einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro für die Verletzung von Nutzungsrechte geltend. Der Beklagte im betreffenden Fall hatte ein Musikalbum zum Download im Internet zur Verfügung gestellt.

Streit­wert­be­messung orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechts­ver­letzung

Das Landgericht Magdeburg befand diesen Ansatz jedoch für überhöht und korrigierte den Streitwert auf 5.000 Euro nach unten. Auch wenn das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstelle, wäre ein Betrag von 50.000 Euro im vorliegenden Fall unangemessen. Auch wenn durch das Zugäng­lich­machen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme die Film- und Musikindustrie in erheblichem Umfang geschädigt werde, habe die Streit­wert­be­messung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiere sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (vgl. AG Wildeshausen, Urteil vom 18. Mai 2010, Az. 4 C 497/09, AG Halle, Urteil vom 24. November 2009, Az. 95 C 3258/09).

Gewerbliche Nutzung durch den Beklagten würde den Streitwert erhöhen

Der Beklagte habe zum ersten Mal gegen die Nutzungsrechte des Tonträ­ger­her­stellers verstoßen und außerdem sei der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Rechts­ver­letzung vom Kläger nicht näher dargelegt worden. Damit sei lediglich eine bagatellartige Rechts­ver­letzung anzunehmen, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigen könne (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 20.4.2009, Az. 9 O 99/09). Das Gericht gehe auch nicht von einer gewerblichen Nutzung durch den Beklagten aus. Eine solche Nutzung liege nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaft­lichen und kommerziellen Vorteils erfolgt sei, was zu einer Erhöhung des Streitwertes führen würde. Davon sei im verhandelten Fall nicht auszugehen.

Zu den festgestellten 5.000 Euro als Gegenstandswert für die Unter­las­sungs­er­klärung seien lediglich noch die geltend gemachten Schadens- und Ersatzansprüche in Höhe von 1.200 Euro hinzuzusetzen.