Per E-Mail eingelegte Berufung ist formunwirksamE-Mails und PDF-Dateien genügen gesetzlicher Schriftform nicht

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Sozialgericht einen per E-Mail eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin – wieder per E-Mail. Als Attachment der Mail fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwer­de­schrift als PDF-Datei bei.

Beschwer­de­schrift vom Gericht als formunwirksam verworfen

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat die Beschwer­de­schrift als formunwirksam verworfen. Die E-Mail genüge der gesetzlichen Schriftform nicht. Das gleiche gelte für die – vom Gericht ausgedruckte und damit in Schriftform vorliegende – PDF-Datei. Denn der Ausdruck hänge von einem Zutun des Empfängers ab, von dessen Zutun die Einhaltung von Formvor­schriften aber nicht abhängen dürfe. Schließlich sei wegen der spezifischen verwendeten E-Mail-Adresse der Antragstellerin nicht sicher, dass die Beschwer­de­schrift auch wirklich von dieser stamme.

Einhaltung von Formvor­schriften darf nicht vom Verhalten des Gerichts abhängen

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht hat betont, dass im Interesse der Rechts­si­cherheit die Einhaltung von Formvor­schriften nicht von dem Verhalten des Gerichts abhängen dürfe (hier: Ausdruck der PDF-Datei).

Mit diesem Urteil ist klargestellt, dass derzeit Klage und Berufung rechtssicher nicht per E-Mail eingelegt werden können. Für Rechtsmittel in der Sozial­ge­richts­barkeit ist heute nur am Bundes­so­zi­al­gericht ein „elektronischer Briefkasten“ eingerichtet, für den die spezielle Übertra­gungs­software „EGVP“ erforderlich ist.