Kein Anspruch auf deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 TagessätzenÜberschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist irakischer Staats­an­ge­höriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körper­ver­letzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese straf­ge­richtliche Verurteilung ab.

Oberver­wal­tungs­gericht sieht gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen für nur „geringfügig“ überschritten

Die vom Kläger erhobene Klage auf Einbürgerung hatte vor dem Verwal­tungs­gericht keinen Erfolg. Demgegenüber hat das Oberver­wal­tungs­gericht der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Einbür­ge­rungs­antrag unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur „geringfügig“ überschritten, weshalb die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberück­sichtigt lasse.

Überschreitung der so genannten Bagatellgrenzen um 30 Tagessätze nicht als „geringfügig“ zu betrachten

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ein Einbür­ge­rungs­an­spruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setzes - StAG*). Eine Ausnahme macht das Gesetz für Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 12 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG**). Übersteigt die Strafe diese so genannten Bagatellgrenzen, kann sie die Einbür­ge­rungs­behörde zwar als weitere Ausnahme noch im Wege einer Ermes­sen­s­ent­scheidung außer Betracht lassen. Dies setzt aber voraus, dass die Strafe den vorgegebenen Rahmen (von 90 Tagessätzen) nur „geringfügig“ übersteigt (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG). Das ist nach Ansicht des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts bei einer Überschreitung um 30 Tagessätze und damit um ein Drittel nicht der Fall.

* § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG lautet auszugsweise: