Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2014

Urteile, erschienen im Jahr 2014
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2014

3825#20005

20005

AG Bad Schwartau

Mieter darf in seiner Wohnung versterben: Sterben gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung

18642#10001

BGH

Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

18756#10013

SG Stuttgart

Zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft während der Alternsteilzeit und dadurch fehlenden nahtlosen Übergang in Altersrente

18759#10045

OLG Hamm

Fehlerhaft ausgeführte Operation: Patient erhält 50.000 Euro Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

18760#10004

FinG Köln

Finanzgericht Köln bittet EuGH um Vorabentscheidung zur Definition "finaler Verluste"

18762#10005

VG Trier

Hinzufügen eines weiteren Vornamens setzt Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus

18763#10016

LG Berlin

Reisevermittler Opodo darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

02.09.2014

18718#20005

20005

AG Berlin-Köpenick

Austausch einer defekten Mischbatterie kann unter die Kleinreparaturklausel fallen

18764#20005

AG Münster

Mieter darf Fliesen nicht durchbohren: Bohren ist nur im Fugenbereich von Wandfliesen erlaubt

18765#10013

SG Dortmund

Vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch: Untersuchungshaftgefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung

18766#10013

SG Stuttgart

Arbeitsverwaltung ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld grundsätzlich an die eingetragene Lohnsteuerklasse gebunden

18767#10014

LG Köln

Werbung für angeblich kostenfreie Registrierung auf der Internetseite Flirtcafe.de wegen Irreführung der Verbraucher untersagt

18768#20027

SG Stuttgart

Unverheiratete schwangere Unionsbürgerin hat Anspruch auf Sozialleistungen

18770#20002

Amtsgericht Charlottenburg

Jeden Abend 4-5 Mücken im Hotelzimmer und aus der Klimaanlage heraustropfendes Wasser sind keine Reisemängel

03.09.2014

18721#10006

10006

BGH

Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern

18769#20027

OVG Rheinland-Pfalz

Gesetzliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungsrechtlich unbedenklich

18771#10010

BSG

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

18772#10014

LG Ansbach

Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

18773#20005

Amtsgericht Halle (Saale)

Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegen

18774#10005

VG Berlin

Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

18775#10014

AG Hamburg

Widerrufsrecht nach 4 Jahren: Inkassounternehmen kann Zahlungstitel für Lotterievertrag nicht durchsetzen

04.09.2014

18724#20006

20006

AG München

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anleinzwang für Hunde gegenüber hundehaltende Wohnungseigentümer

18776#10005

VG Gelsenkirchen

Aus dem Nordirak stammende Yeziden erhalten Flüchtlingsschutz

18778#10013

Hessisches LSG

Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

18780#20004

EuGH

Zeitpunkt des Öffnens der Flugzeugtüren für möglichen Anspruch auf Entschädigungen wegen Flugverspätungen ausschlaggebend

18781#10004

FinG Düsseldorf

Aufwendungen für "Herrenabende" nicht abzugsfähig

18783#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Arbeitsunfall des Mitarbeiters: Arbeitgeber haftet gegenüber der Unfallversicherung nur bei besonders krassem und subjektiv unentschuldbarem Fehlverhalten

05.09.2014

18236#10005

10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Wirtschaftsakademie kann nicht zur Abschaltung der Facebook-Fanpage verpflichtet werden

18736#10045

OLG Hamm

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund Stolperns über erkennbare Fahrzeugdeichsel eines auf Volksfest abgestellten Imbisswagens

18777#20004

EuGH

Urheber eines Werks kann Parodie mit diskriminierender Aussage untersagen lassen

18779#10004

BFH

Ist die Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

18782#20004

EuGH

Traktorunfall mit Personenschaden im Hof eines Bauern muss von Schutz der Haftpflichtversicherung gedeckt sein

18784#20005

AG München

Mieter hat keinen Anspruch auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden

18785#20005

Amtsgericht Delmenhorst

Betriebskostenabrechnung: Mieter kann Zusendung von Belegkopien gegen Erstattung von ,25 Euro je Kopie verlangen

18787#20001

Amtsgericht Verden

Trunkenheit im Verkehr: Keine Teilnahme am Straßenverkehr bei Übernachten auf Diskothek-Parkplatz

08.09.2014

18741#20005

20005

AG Spandau

Wiederholte Störung der Nachtruhe für wenige Minuten rechtfertigt fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

18761#20005

LG Berlin

Betriebskostenabrechnung: Stark gehbehinderter Mieter kann Anspruch auf Überlassung von Kopien der Abrechnungsunterlagen haben

18786#10016

OLG Frankfurt am Main

Vorkasseklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam

18788#10014

OLG Dresden

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

18789#10005

VG Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz muss "Gysi-Akten" löschen

18790#10005

EuGH

Annullierung eines Reisepass führt nicht zur Ungültigkeit eines auf dem Reisepass angebrachten Visums

18791#20005

AG Hagen

Kinderwagen darf ausnahmsweise entgegen der Hausordnung im Hausflur stehen

18794#10005

VG Berlin

Oranienplatz-Flüchtling hat kein Recht zum Verbleib in Berlin

09.09.2014

18792#10004

10004

FinG Düsseldorf

Verzicht auf Erstattungsanspruch für mögliche Beitragsrückerstattung bei der privaten Krankenversicherung führt nicht zur Berücksichtigung von Sonderausgaben

18793#10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

18795#10045

OLG Hamm

Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden

18796#10013

Sozialgericht Braunschweig

Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

18797#20027

BVerfG

Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

18798#20005

LG Köln

Mieter kann Nebenkostennachzahlung verweigern, solange der Vermieter keine Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung ermöglicht

18799#10003

OLG Köln

Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell"

10.09.2014

18800#10013

10013

SG Stuttgart

Jobcenter kann zur Kostenübernahme für Beschaffung und Einbau von Heizkörpern oder Öfen in Mietwohnung verpflichtet werden

18801#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig

18803#10005

EuGH

Studenten aus Drittstaaten haben bei Erfüllung der Zulassungskriterien Anspruch auf Studentenvisum

18804#10014

AG Langenfeld

Wucher bei Handwerkernotdienst: Überhöhte Rechnung - dreimal teurer als ortsüblich - muss nicht bezahlt werden

18805#10014

OLG Köln

Begriff "worst-case"-Szenario ist nicht gleichbedeutend mit einer Mindestrendite

18807#10006

OLG Hamm

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig

18808#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Versetzung eines Wachmanns des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen zulässig

11.09.2014

18806#10013

10013

SG Stuttgart

Fortlaufender Bezug von Krankengeld: Neubescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorgelegt werden

18809#10006

OLG Celle

Taxifahrer darf Taxameter erst bei Fahrtbeginn anschalten - Einladen des Gepäcks darf nicht berechnet werden

18811#10004

FinG Düsseldorf

Kein taggenauer Ansatz von nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

18812#20004

EuGH

Bibliotheken dürfen Bücher ohne Zustimmung des Urhebers digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen

18813#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf

18814#10006

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung

18815#10020

EuGH

Multilaterale Interbankenentgelte des Kartenzahlungssystems MasterCard wettbewerbswidrig

12.09.2014

18816#10013

10013

SG Stuttgart

Krankenkasse muss Kosten für Zahnimplantate auch bei fortgeschrittener Kieferatrophie nicht tragen

18817#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

18818#10045

LG Coburg

Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für angeblich mangelhaftes Rasensaatgut

18819#20005

AG München

Beleidigung eines Mitmieters als rechtsradikal rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

18820#20005

AG Bottrop

Vermieter darf Kosten für Kontrolle der Standfestigkeit von Bäumen nicht als Betriebskosten abrechnen

18821#10016

LG Berlin

Google darf Nutzern der Support-Adresse die Kommunikation per E-Mail nicht per automatischer Antwort-Mail verweigern

18822#20005

AG Bergheim

Schreie, laute Musik, Türenschlagen …: 10 % Mietminderung bei nächtlichem Lärm vom Nachbarn

15.09.2014

18823#10045

10045

AG Köln

Betrunkener haftet für Erbrechen in einem Taxi

18824#20006

LG Karlsruhe

Wohneigentumsrecht: Verbot des Tiertransports im Aufzug kann durch Wohnungseigentümer beschlossen werden

18825#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Spielzeug-Geburtstagszug genießt keinen Urheberschutz

18826#10019

OLG München

Haftpflicht-Versicherung: Zusammenstoß mit bereits totem Rehbock nicht von Wildschadensklausel umfasst

18827#10013

SG Stuttgart

Griechin hat nach Rückkehr ins Heimatland und dortiger Erziehung ihrer Kinder keinen Anspruch auf Mütterrente

18828#20005

LG Berlin

Fristlose Kündigung einer geistig gestörten Mieterin: Bestehende Gefahr für Mitmieter rechtfertigt keine Gewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr

18829#10004

FinG Köln

Versicherungssteuer fällt auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungsausfallrisikos an

18830#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beanspruchen

16.09.2014

18831#20027

20027

OLG Hamm

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

18832#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten erfordert in bestimmten Fällen vorherige Abmahnung

18834#10019

Amtsgericht Ebersberg

Unzulässige Einschränkung der freien Anwaltswahl in Rechtsschutzversicherung durch Vollmachtsklausel in AGB einer Inkassofirma

18835#10005

VG Hannover

"Hundeflüsterer" Cesar Millan braucht Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz für Hunde-Show-Veranstaltungen in Deutschland

18837#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Ersatzloses Fällen von im Gemeinschaftseigentum stehenden Bäumen aufgrund Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich unzulässig

18838#10005

VG Neustadt

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

18839#20002

BGH

In Reisevertrag muss nicht genauer Zeitpunkt für Hin- und Rückreise vereinbart werden

18840#10004

FinG Münster

Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

17.09.2014

18836#20005

20005

Amtsgericht Leonberg

Angebliche Beschädigungen der Wohnung infolge Rauchens: Vermieter ist an Feststellung im Übergabeprotokoll gebunden

18841#10005

VG Neustadt

Wohnsitzverstoß: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gültig

18842#10001

OLG Hamm

Titulierter Kindesunterhalt unterliegt der Verwirkung

18843#10018

AG Leipzig

Einladung zur Fachtagung mittels E-Mail kann unzulässige Werbung darstellen

18844#20006

KG Berlin

Wohneigentumsrecht: Anspruch auf Unterlassung des Aufstellens eines in einem Garten stehenden mobilen Schwimmbeckens

18845#10004

BFH

Anschaffungskosten für ein Grundstück zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind keine außergewöhnlichen Belastungen

18846#10019

LG Stuttgart

Autoschäden aufgrund Überfahrens eines bereits toten Wildschweins vom Versicherungsschutz umfasst

18847#10005

Niedersächsisches OVG

OVG Niedersachsen bestätigt: "Hundeflüsterer" Cesar Millan benötigt für Hunde-Show tierschutzrechtliche Erlaubnis

18849#10045

OLG Hamm

Krankenhaus haftet bei ausreichender Information über verbleibende Versagerquote nicht für Schwangerschaft nach Sterilisation

18.09.2014

18850#10004

10004

FinG Kassel

Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

18851#10006

Amtsgericht Grevenbroich

Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes

18852#10001

BGH

Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt - Langenscheidt gewinnt Streit um Verwendung der Farbe "Gelb"

18853#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Witwenrente und Sterbegeld nach Tod eines Wachkoma-Patienten durch Sterbehilfe

18854#10005

OLG Frankfurt am Main

Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV

18855#10015

BAG

Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit

18856#10005

VG Stuttgart

Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

18858#10015

EuGH

Bei Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt darf nicht auf Unternehmen mit Sitz in anderem Mitgliedstaat erstreckt werden

19.09.2014

18857#20004

20004

EuGH

Luftfahrtunternehmen darf Zusatzkosten für Gepäckbeförderung verlangen

18859#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel auf Entschädigung ab

18860#10006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

18861#10015

BAG

Nichteinstellung wegen eines Kindes im Grundschulalter stellt nicht zwingend mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts dar

18862#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Erwerbsobliegenheit bei Verdienstausfallschaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft

18863#10015

BAG

Bewerber muss vorhandene Schwerbehinderung für Anspruch auf Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Bewerbungsschreiben mitteilen

18864#20002

AG Rostock

Ohne ausdrückliche Verpflichtung besteht kein Nichtraucherschutz auf Kreuzfahrtschiff

18865#20002

AG München

Ausfall eines Reise-Highlights auf einer Kreuzfahrt berechtigt zur Reisepreisminderung von 20 %

22.09.2014

18866#10005

10005

VG Koblenz

Lehrer muss überzahlte Besoldung zurückzahlen

18867#10045

OLG Celle

Kollision zweier Fahrzeuge im Rahmen eines Abschleppvorgangs: Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs im Sinne der §§ 7, 18 StVG bei laufendem Motor und Betätigung der Lenkung

18868#20005

LG Lübeck

Anspruch auf Beseitigung von Schimmel trotz Schimmelbildung aufgrund aufgestelltem Kleiderschrank

18869#10004

FinG Münster

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens muss mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden

18870#10001

LG Krefeld

Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind stets zu erstatten

18871#10005

VG Koblenz

Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig

18872#10004

FinG Kassel

Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs sind keiner Einkunftsart zuzuordnen

23.09.2014

18747#10001

10001

AG Hamburg

Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungsverweigerung

18873#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Presse hat keinen Anspruch auf Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren

18875#10012

OLG Hamm

"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung

18876#10045

OLG Köln

Verlassen der Küche während des Erhitzens von Fritierfett im Topf stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

18877#20005

AG München

Pflicht zum "Weißeln" von Decken und Wänden stellt unzulässige Schönheitsreparaturklausel dar

18878#10005

VG Osnabrück

Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien rechtmäßig

18880#10001

OLG Düsseldorf

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform für sachgerechte Verteidigung im Strafverfahren

24.09.2014

18802#10014

10014

LG Bremen

Kosten eines Schlüsseldienstes: Zuschläge für PKW-Bereitstellungskosten und Sofortdienstleistungen unzulässig/ Unzulässigkeit einer Zusatzgebühr bei nicht sofortiger Bar- bzw. Scheckbezahlung

18879#10005

VG Trier

Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden rechtswidrig

18881#10002

OLG Köln

Auch im Ausland lebenden Großeltern steht grundsätzlich Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu

18882#10018

BGH

Jameda-Urteil: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

18884#20027

BFH

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

18885#10045

OLG Naumburg

Keine Haftung wegen eines durch ein versehentlich eingeschaltetes Ceranfeld verursachten Brandschadens

18886#20027

BAG

Einrichtung der Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen

18887#20001

OLG Hamm

Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen

25.09.2014

18888#10015

10015

ArbG Köln

Psychotherapeut in Ausbildung hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung für Tätigkeit im praktischen Jahr

18889#10002

OLG Hamm

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

18891#10005

VG Münster

Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

18892#10045

AG München

Vollbremsung aufgrund Eichhörnchens: Auffahrender haftet zu 75 % für Auffahrunfall

18893#10013

SG Gießen

Alleinerziehende Mutter hat trotz Sparguthabens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

18894#10016

KG Berlin

Air Berlin darf für Flugstornierungen keine Gebühren verlangen

18895#10005

Niedersächsisches OVG

Minderjährig bei der Abschiebung: Ausländer können dennoch zur Kostenerstattung für Abschiebung herangezogen werden

18897#10001

LG Berlin

Landgericht Berlin: Weiteres Eilverfahren in Sachen "UBER - APP" ohne Erfolg

26.09.2014

18896#10013

10013

SG Heilbronn

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für MPU nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug nicht übernehmen

18898#20006

LG Hamburg

Wohnungseigentümergemeinschaft darf generelles Verbot zur Aufstellung von Parabolantennen auf dem Balkon nicht mehrheitlich beschließen

18899#10045

OLG Hamm

Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten

18900#10014

LG Coburg

Phishingattacke: eBay-Nutzer muss angeblichen Hackingangriff auf sein Kundenkonto beweisen können

18901#20005

LG Berlin

Unberechtigtes Festhalten einer vom Vermieter beauftragten Person rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

18903#10005

VG Berlin

Internetanbieter Uber bleibt in Berlin weiter verboten

29.09.2014

18902#10014

10014

AG München

Bei Anlagegeschäften muss vor Vertragsabschluss ungefragt auf zusätzliche Gebühren deutlich hingewiesen werden

18904#10045

OLG Karlsruhe

50 % Haftungsquote bei Auffahrunfall nach abrupter Bremsung vor ausgeschalteter Baustellenampel

18905#10016

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Versendung von werbenden Eingangsbestätigungsmails an Verbraucher unzulässig

18906#10001

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Streit um Höhe des Fahrpreises: Taxifahrer darf Fahrgast zwecks Feststellung der Identität festhalten

18907#10045

OLG Oldenburg

Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro nach lebensgefährlicher Auseinandersetzung auf Betriebsfeier angemessen

18909#20027

SG Marburg

Retaxationen bei der Zytostatika-Zubereitung: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

18910#10001

OLG Hamm

Strafgefangene haben Anspruch auf täglich neue Unterwäsche

18911#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Großflächige Tätowierungen berechtigen zur Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

30.09.2014

18908#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen

18913#10005

OVG Hamburg

OVG Hamburg erklärt Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" für rechtmäßig

18914#20006

OLG Düsseldorf

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen: Fällen setzt Zustimmung aller Wohnungseigentümer voraus

18915#10045

OLG Koblenz

Sturz einer Patientin beim Patiententransport: Bei festgestellter Reisefähigkeit schuldet Reha-Klinik einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal

18916#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

18917#10002

LG Heidelberg

Örtliche Gerichtszuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann

18919#10005

VG Köln

LKW-Maut ist rechtmäßig

18921#10015

BAG