Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2015

20367#20005

20005

AG Bergheim

Kein Zugang einer Nebenkostenabrechnung bei Einwurf des Schreibens in Briefkasten einer nicht mehr vom Mieter bewohnten Anschrift

20371#10013

SG Karlsruhe

Mehrkosten von bis zu 20 % für ein vom Hilfesuchenden gewünschtes Pflegeheim sind nicht unangemessen

20392#10005

VG Aachen

Posttraumatische Belastungsstörung durch Lesen eines Schreibens der Personalakte ist kein Dienstunfall

20398#10045

Amtsgericht Radolfzell

Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig

20409#10013

Sozialgericht Konstanz

Anspruch auf Behindertenparkplatz nur bei außergewöhnlicher Gehbehinderung

05.01.2015

20400#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule

20410#10001

OLG Köln

Bezeichnung einer App kann Markenschutz genießen - Titelschutz für Wetter-App

20411#10005

VG Koblenz

Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden

20412#10044

OLG Celle

Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar

20413#10022

LG Schweinfurt

Grundstückseigentümer muss Nachbarn vor den von seinem Grundstück ausgehenden Dachlawinen schützen

20414#10021

AG München

Veranstaltung von Internet-Glücksspielen ohne Erlaubnis: Teilnehmer an Glücksspielen machen sich strafbar

20415#10004

FinG Hamburg

(Kein) inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

06.01.2015

20416#10003

10003

Hessisches LSG

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

20417#20001

AG Lüdinghausen

Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten begründet keine Ordnungswidrigkeit wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

20418#20001

OLG Braunschweig

Geschwindigkeitsbeschränkung für linke Fahrspur gilt nicht für gesperrte mittlere Fahrspur

20419#20005

AG Spandau

Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung

20420#20005

OLG Karlsruhe

Fristlose Kündigung aufgrund geistig verwirrter älterer Hausbewohnerin bei lediglich harmlosen Störungen unzulässig

20421#10005

OVG Schleswig-Holstein

Zu einem faktischen Berufsverbot führende Verschärfung von Tierschutznormen kann nur durch Parlamentsgesetz erfolgen

20422#10004

BFH

Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber

07.01.2015

19287#10045

10045

AG Hannover

Schadenersatz wegen unsachgemäßer Toilettenbenutzung: Großes Geschäft auf Toilettendeckel eines Restaurants verrichtet

20423#10004

FinG Düsseldorf

Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

20424#10016

OLG Düsseldorf

Annahme eines Blechschadens nur bei oberflächlicher Beschädigung des Fahrzeugs

20425#10004

BFH

Moderation von Werbesendungen ist keine freiberufliche sondern gewerbliche Tätigkeit

20426#20005

LG Berlin

Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Zeitraum von acht Monaten zwischen Abmahnung und Kündigung

20427#10004

BFH

Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax übermittelt werden

20428#10004

FinG Münster

Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung

20429#20005

LG Berlin

Durch Bauarbeiten begründete Beeinträchtigung der Mietwohnung rechtfertigt Unterlassungsanspruch nur bei Vorliegen einer erheblichen Störung

08.01.2015

20430#20027

20027

VerfGH Rheinland-Pfalz

Kommunalwahlgesetz verletzt Piratenpartei nicht in ihren Rechten

20431#10045

OLG Saarbrücken

Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug

20432#10004

BFH

Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

20433#20005

BGH

Fristlose Kündigung einer psychisch erkrankten Mieterin: Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund durch Räumung bedingte Gefahr der Selbsttötung bzw. Selbstgefährdung

20434#20027

BVerfG

Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten erfolglos

20435#20005

AG Lichtenberg

Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen nur bei Vorliegen eines Zahlungsverzugs über Zeitraum vom mindestens einen Monat

20436#20005

LG Berlin

Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen kann nicht ohne weiteres umgedeutet werden in Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen

20437#10020

BGH

Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

09.01.2015

20383#10045

10045

OLG Hamm

Radfahrerin haftet zu 1/3 für Fahrradunfall aufgrund Fahrens in falscher Richtung

20438#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

20439#10045

OLG Oldenburg

Betreiberin einer Kart-Bahn ist nach Strangulationsunfall schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig

20440#10045

LG Münster

Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Kein Schadenersatz für Unfallopfer bei Verschweigen von Vorschäden am Unfallfahrzeug

20441#20005

AG Neukölln

Ordentliche Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters bei bestehender Gesundheitsgefährdung der Mitmieter und Vorliegen von Sachschäden zulässig

20442#10014

LG Mönchengladbach

Erstvertragslaufzeit von 24 Monate für Fitnessstudio bei Möglichkeit zur Wahl der Vertragslaufzeit zulässig

20443#10020

OLG Düsseldorf

"Bestpreisklauseln" des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig und damit unzulässig

20444#10045

AG Tempelhof-Kreuzberg

Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen

12.01.2015

20445#10005

10005

VG Neustadt

Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

20446#10005

VG Düsseldorf

Städtische Gegenmaßnahmen gegen Dügida unzulässig

20447#10045

OLG Düsseldorf

Sechs Jahre alte Kinder dürfen nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt auf einem Schulhof belassen werden

20448#20005

AG München

Mietmangel wegen Legionellen-Befall liegt nur bei Gesundheitsgefährdung vor

20449#10015

LAG Düsseldorf

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat

13.01.2015

20450#10045

10045

OLG Oldenburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Frauenärztin bei fehlerhaft nicht erkannter Schwangerschaft

20451#10013

Hessisches LSG

Hartz IV: Grundsicherungsleistungen sind in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

20452#20006

Amtsgericht Heiligenstadt

Kosten einer Legionellenprüfung: Unwirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses aufgrund unzureichender Bezeichnung des Versammlungsgrundes

20453#10001

KG Berlin

Kein Recht des nächsten Angehörigen zur Umbettung bei entgegenstehendem Willen der Verstorbenen

20454#20001

OLG Düsseldorf

Beleidigung im Strassenverkehr durch ausgestreckten Mittelfinger

20455#10005

VG Köln

Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

20456#10004

FinG Kassel

Aufwendungen für berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehbar

20457#10005

VG Köln

Kundgebung der Kögida auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln zulässig

14.01.2015

20458#10016

10016

Anwaltsgerichtshof NRW

Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung dar

20459#10001

BGH

Unterschrift muss nicht einzelne Buchstaben klar erkennen lassen oder ganz lesbar sein

20460#10006

BGH

Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

20461#10005

VG Mainz

Bei den Eltern wohnender Student hat keinen Anspruch auf erhöhtes BAföG

20462#10005

VG Trier

Eisweinherstellung: Sinnenprüfung ist maßgebendes Kriterium für Zuteilung der Prädikatsstufe

20463#10002

OLG Hamm

Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach Tod des Ehemanns anfechten

20464#10004

FinG Köln

Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungssteuerpflichtig

15.01.2015

20465#20006

20006

LG Itzehoe

Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich das Spielen von Hunden auf den Rasenflächen erlauben

20466#20004

EuGH

Bei Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Endpreis angezeigt werden

20467#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten

20468#10022

LG Itzehoe

Kein Anspruch auf Trittschallschutz nach Austausch des Teppichbodens durch Parkett durch Nachbarn

20469#20001

BGH

BGH: Standspur einer Autobahn zählt zur Fahrbahn

20470#20027

BVerfG

Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein

20471#10004

FinG Köln

Schadensselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

16.01.2015

20472#20027

20027

OLG Karlsruhe

Bezeichnung des Gegners als Betrüger, Lügner, Halunke oder Gauner im politischen Meinungskampf zulässig

20473#10001

OLG Oldenburg

Marktwert eines Arbeitnehmers muss beachtet werden: Klausel über Vermittlungsprovision von Leiharbeitsfirma unzulässig

20475#10020

OLG Düsseldorf

Versand von Rechnungen und Mahnungen durch Gewerbeauskunft-Zentrale ist nicht wettbewerbswidrig und daher zulässig

20476#20005

LG Hamburg

Ausübung des Mietminderungsrechts muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist angekündigt werden

20477#10016

LG Darmstadt

Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

20478#20006

AG München

Wohneigentümer hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Außenaufzugs bei dadurch bedingtem erheblichen Wertverlust der Wohnanlage

20479#20005

BGH

Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden

20480#10006

OLG Oldenburg

Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden

19.01.2015

20481#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafen BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu beanstanden

20482#20027

BGH

Abbildungen von sexualisierender körperlicher Gewalt: Rechtsanwalt darf nicht mit "Schockwerbung" auf seine Tätigkeit aufmerksam machen

20483#10001

BAG

Verhängung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Beklagten nur bei Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung zulässig

20484#10014

LG Heidelberg

eBay-Auktion darf bei auftretenden Mängeln der angebotenen Ware vom Anbieter vorzeitig abgebrochen werden

20485#20001

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Autofahrer muss in weniger als einer Sekunde auf Wechsel der Ampel von grün auf gelb mit einer Bremsung reagieren

20486#20027

OLG Hamm

Polizeivollzugsbeamter hat bei versäumter Frist keinen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung aufgrund einer zu frühen Versetzung in den Ruhestand

20487#10005

VG Berlin

Systemische Mängel im Asylverfahren: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

20488#10005

VG Düsseldorf

"Dügida" darf bei Demonstration geplanten Weg nehmen und Zwischenkundgebung durchführen

20.01.2015

20489#10013

10013

Hessisches LSG

Landkreis muss Schaden durch veruntreute Bundesmittel nicht tragen

20490#10016

OLG Celle

Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden

20491#20005

Amtsgericht Schwerin

Bei Möglichkeit zur Belegeinsicht der Betriebskostenabrechnung besteht kein Anspruch auf Übersendung von Kopien

20492#10016

Amtsgericht Zittau

Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz wegen üblichen Pilzbefalls einer Katze

20493#20007

BGH

Bank muss Vertragspartner eines Swap-Vertrags nicht über negativen Marktwert aufklären

20494#10013

LSG Baden-Württemberg

Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

20495#10044

BGH

Patient hat keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes

21.01.2015

20496#10045

10045

Amtsgericht Mitte

Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen

20497#10004

BFH

Regelmäßige Arbeitsstätte besteht auch in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

20498#20005

LG Berlin

Nicht genehmigte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung

20499#20027

Sächsisches LSG

Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

20500#20005

AG Hanau

Recht zur Mietminderung bei notdürftiger Abstützung der Decke einer Garage, noch nicht verputzten Außen- und Innenwänden sowie bei noch nicht vorhandener Trennwand zur anderen Doppelgarage

20501#20005

BGH

Vereitelung des Vorkaufsrechts: Mieter kann Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen

20502#10005

BVerwG

Verzögerter Straßenbau: Grundstückseigentümer können bei vertraglich vereinbarten Erschließungskosten nicht zu Nachforderungen herangezogen werden

22.01.2015

20503#10005

10005

BVerwG

Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

20504#10005

BVerwG

Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

20505#10005

VG Arnsberg

Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglos

20506#20027

BVerfG

Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft hängt vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen ab

20508#10005

VG Berlin

Aquarell-Collage "Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut

23.01.2015

20507#20001

20001

OLG Oldenburg

Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können

20509#10006

BGH

BGH stuft Mitglieder der "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung ein

20510#10045

LG Coburg

Eigentümerin eines Pferdes muss für einen Anspruch auf Schadensersatz falsche Fütterung des Tieres mit Todesfolge beweisen können

20511#10045

AG München

Nicht festverschraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflichtverletzung angelastet werden

20512#10013

Bayerisches LSG

Keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II-Nachzahlung in bar nach Pfändung der Leistung vom Pfändungsschutzkonto

26.01.2015

20513#10020

10020

Gericht der Europäischen Union

Kommission durfte Beschwerde von easyJet gegen Flughafengebühren wegen bereits erfolgter Behandlung der Sache durch niederländische Wettbewerbsbehörde zurückweisen

20514#10019

BGH

BGH: Jahresprämie einer Lebensversicherung wird bei Tod des Versicherungsnehmers nicht gekürzt

20515#10012

OLG München

Nicht jede auch schwerwiegende geistige Erkrankung führt zur Testtierunfähigkeit

20516#10005

VG Hamburg

Geplanter Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Hamburg gestoppt

20517#10045

AG Freiburg

Anspruch auf Schadenersatz bei Neuverlegung eines Teppichbodens aufgrund starker Verschmutzung

20518#10005

VG Berlin

Prostituierte kann Pseudonym nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen

20519#10020

OLG Hamm

Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

27.01.2015

20520#10016

10016

LG Nürnberg-Fürth

Pilze aus China und Chile dürfen nicht den Eindruck regionaler Herkunft erwecken

20521#20027

VG Gelsenkirchen

Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

20522#10016

AG Frankfurt am Main

40 % Reisepreisminderung aufgrund katastrophalen Rückflugs mit Triebwerksausfall und Notlandung

20523#20005

LG Lüneburg

Fehlende Umlagefähigkeit der Kosten für Müllmanagement bei dadurch bewirkter Reduzierung der Müllabfuhrkosten unerheblich

20524#20005

AG Erfurt

Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar

20525#10014

BGH

Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksam

20526#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Untersagung der Lotsentätigkeit wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit unzulässig

28.01.2015

20527#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Bettensteuersatzungen in Lüneburg und Schulenberg unwirksam

20528#10002

OLG Karlsruhe

Keine Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen eine Mutter wegen Vereitelung des Umgangs bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs durch den Vater

20529#10004

BFH

Erfordernis zur Divergenzanfrage und Vorlage an den Großen Senat dient Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

20530#20005

LG Berlin

200 qm Wohnung für dreiköpfige Familie des Vermieters: Eigenbedarfskündigung zulässig

20531#10004

BFH

Aufwendungen für Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung können steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein

20532#20005

LG Frankfurt am Main

Vorsätzlich falsches Anschwärzen des Vermieters bei einer Behörde rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

20534#10005

BVerwG

Waffenrechtliche Erlaubnis darf wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos" entzogen werden

29.01.2015

20535#10005

10005

VG Berlin

Bundesverkehrsministerium muss Journalisten Auskunft über Maut-Berechnung erteilen

20536#20001

OLG Bamberg

Gefahr des Erbrechens eines Fahrgastes rechtfertigt keine Raserei des Taxifahrers

20537#10002

BGH

Kinder haben Anspruch auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

20538#10015

ArbG Köln

Arbeit als DJ trotz Krankschreibung: Arbeitgeber kann wegen schwerer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers fristlose Kündigung aussprechen

20539#10005

VG Koblenz

Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

20540#10012

OLG Hamm

Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung nur bei bestehenden wirklichen Zweifeln hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers

20541#10045

OLG Hamm

Hobelspäne sind kein geeignetes Streumittel für eisglatten Gehweg

30.01.2015

18440#10005

10005

VG Arnsberg

Passentzug zur Verhinderung der Ausreise nach Syrien rechtmäßig

20542#10005

VG Neustadt

Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig

20543#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

20544#10045

AG München

Grundloses Abbremsen eines Fahrzeugs führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent

20546#10013

SG Berlin

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Skiausrüstung eines Schülers für eine Klassenfahrt nicht übernehmen

20547#10005

VG Frankfurt am Main