Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demFebruar 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.02.2015

20548#10014

10014

LG Berlin

16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig

20549#10001

OLG Karlsruhe

Kein Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintritt des Richters nach vorangegangener Sitzungspause

20550#20005

AG Dortmund

Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig

20551#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer

20552#10001

Amtsgericht Marbach am Neckar

Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig

20553#10005

VG Münster

Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen den Tierschutz

03.02.2015

20554#10004

10004

VG Freiburg

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt bis zur Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten trotz Verkauf der GbR-Anteile bzw. Abwicklung der GbR weiter fiktiv bestehen

20555#20001

OLG Hamm

Geschwindigkeitsüberschreitung eines Hausarztes kann wegen Vorliegens einer Notsituation gerechtfertigt sein

20556#10005

VG Neustadt

Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuem Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

20557#10006

OLG Dresden

Briefkontrolle: Korrespondenz eines Strafgefangenen mit parlamentarischen Fraktionen unterfällt dem Überwachungs- und Kontrollverbot des § 29 Abs. 2 StVollzG

20558#20001

OLG Hamm

Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands auch bei nur vorübergehender Abstandsunterschreitung

20559#10044

OLG Karlsruhe

Verdacht aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen zu haben: Zahnarzt kann Verdachtsberichterstattung in der Presse nicht untersagen lassen

20560#10045

LG Leipzig

Zu wenig Kita-Plätze: Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt

20561#10005

VG Düsseldorf

Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen

04.02.2015

20562#10004

10004

BFH

Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

20565#10004

BFH

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

20567#20005

BGH

Mieter mit Mietzahlungen in Rückstand: Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen

20568#20005

BGH

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

20570#10002

OLG Köln

Beharrliche Weigerung der Eltern schulpflichtige Kinder in die Schule zu schicken rechtfertigt teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

20571#10005

VG Neustadt

Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds

05.02.2015

20563#10045

10045

OLG Karlsruhe

Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus

20564#10045

AG Düsseldorf

Vermieter steht kein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

20566#20005

KG Berlin

Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom

20569#10019

OLG Köln

Ohne Entwendung von Fahrzeugteilen oder des ganzen Fahrzeugs sprechen Einbruchsspuren nicht für den Versuch eines Autodiebstahls

20572#10045

BGH

Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schadenersatzanspruch wegen Einnahmeausfällen zu

20573#10016

BGH

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

20574#10014

OLG Koblenz

Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch

06.02.2015

20575#10045

10045

AG Coburg

Friseur muss bei Ausbleiben des gewünschten Frisurerfolgs (hier: "Ombré Style") Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

20576#10004

FinG Düsseldorf

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar

20577#10004

FinG Düsseldorf

Kommissaranwärterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte - Entfernungspauschale daher nicht anwendbar

20578#20005

BGH

BGH: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Schätzung von Verbrauchswerten

20579#10001

VG Minden

Behörde kann wegen fehlender rechtlicher Grundlage das Töten von männlichen Eintagsküken nicht verbieten

20580#20005

LG Berlin

Vermietung der Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung

09.02.2015

20581#20013

20013

BGH

BGH: Widersprüche in Gutachten im Arzthaftungsprozess müssen durch Tatrichter aufgeklärt werden

20582#20005

AG Schöneberg

Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangen

20583#10045

AG München

Autofahrer haftet für Schäden durch wegrollenden Einkaufswagen auf Supermarktparkplatz

20584#20001

OLG Düsseldorf

Plötzlicher heftiger Stuhldrang (Durchfall) kann im Einzelfall Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen

20585#10013

SG Heilbronn

Auch 17-Jährige mit "Down-Syndrom" hat noch Anspruch auf spezielles Dreirad

20586#10005

Bayerischer VGH

Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen

20587#10005

VG Trier

Weinstubenbetreiber muss Lärm von benachbartem Kinderspielplatz hinnehmen

10.02.2015

20588#10016

10016

BGH

BGH: Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werben

20589#10005

VG Berlin

Körperwelten-Ausstellung in Berlin kann vorerst eröffnen

20590#10013

BGH

BGH: Behindertentestament nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

20591#10005

VG Trier

Aufstockung eines Pferdestalls um zwei Personalwohnungen unzulässig

20592#10005

VG Mainz

Bei Beförderung ist aktueller Leistungsvergleich erforderlich

20593#20001

OLG Hamburg

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Taxifahrers mit Unfall rechtfertigt kein Fahrverbot bei starker psychischer Beeinflussung durch Fahrgäste

20594#10002

OLG Hamm

Beleidigung durch Zeigen des "Stinkefingers" muss bewiesen werden können

20595#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

11.02.2015

20596#10005

10005

VG Aachen

Anerkennung von Kindererziehungszeiten ausnahmsweise auch bei gleichzeitiger Tätigkeit in der Privatwirtschaft möglich

20597#10015

BAG

Arbeitgeber muss bei Freistellungserklärung in Kündigungsschreiben Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs vorbehaltlos zusagen

20598#10015

BAG

Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

20599#10020

LG Berlin

Internetanbieter "Uber" darf Smartphone-App in Berlin nicht mehr für die Vermittlung von Fahraufträgen einsetzen

20600#10016

OLG Frankfurt am Main

Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum eines Online-Versandhändlers kann wettbewerbswidrig sein

20601#10001

VGH Baden-Württemberg

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen

20603#10015

BAG

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

12.02.2015

20602#10004

10004

BFH

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

20604#10016

BGH

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend

20605#10016

OLG Hamburg

Irreführende Werbung bei Angebot einer Geld-zurück-Garantie unter der Überschrift "Tiefpreisgarantie"

20606#10016

OLG Düsseldorf

Auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagesgeldkonto muss bereits auf Startseite hingewiesen werden

20607#20027

OLG Stuttgart

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

20608#10013

Bayerisches LSG

Flüchtlingskinder mit seelischer Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

20610#10015

BAG

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses bei dringendem Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig

20611#10013

BSG

Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

13.02.2015

20609#10005

10005

VG Würzburg

Adler Modemärkte dürfen weiterhin Altkleider sammeln

20612#10016

OLG Köln

Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbewerbswidrigen Angaben

20613#10020

BGH

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen heilmittelrechtliches Verbot von Werbegaben verstoßen

20614#10004

FinG Düsseldorf

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

20615#10001

AG München

AG München zur Zuchttauglichkeit eines Boxers

20616#10013

SG Detmold

Lücke in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kann zum Wegfall des Krankengeldanspruches führen

20617#10005

VG Berlin

Sporthallenvergabe: Kein Vorrang für wettkampfbezogene Sportarten

20618#10022

OLG Stuttgart

Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig

16.02.2015

20619#10006

10006

OLG Oldenburg

Wegen Vergewaltigung verurteilter Straftäter darf nicht vorzeitig auf Bewährung aus Haft entlassen werden

20620#10013

SG Karlsruhe

Gesundheitliche Störungen an Hals- und Lendenwirbelsäule eines Polsterers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

20621#20027

LG Frankfurt am Main

Latente Suizidgefahr eines Räumungsschuldners rechtfertigt unter bestimmten Umständen seine stationäre Behandlung

20622#20005

AG Köln

Unbenutzbarkeit eines etwa 1,25 qm großen Balkons rechtfertigt Mietminderung von 5 %

20623#20001

AG Waldbröl

Nutzung eines iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons dar

20624#10005

VG Berlin

Anlieger müssen Kosten für Herstellung der Grünanlage in Berlin-Tiergarten nicht tragen

17.02.2015

20625#10045

10045

OLG Oldenburg

Alufolie hinter den Tapeten: Hausverkäufer kann sich bei arglistiger Täuschung nicht auf Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen

20626#10005

OVG Lüneburg

Installation von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Bereiche eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten zulässig

20627#10004

FinG Münster

Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums für Kindergeld durch freiwilligen Wehrdienst nach Aussetzung der Wehrpflicht

20628#10001

OLG München

Beabsichtigte Eintragung einer Sicherungshypothek berechtigt zur vollständigen Einsichtnahme des Grundbuchs

20629#10013

SG Karlsruhe

Zimmermann hat Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät auf einem Ohr als Folge einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit

20630#20005

AG Tempelhof-Kreuzberg

Kein Recht zur Mietminderung bei nicht verschließbarer Badezimmertür und fehlender Regulierungsmöglichkeit der Backofentemperatur

20631#10014

OLG Frankfurt am Main

Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig

18.02.2015

20474#20001

20001

OLG Köln

Hören von Musik über Kopfhörer während des Radfahrens ist bei Gehörbeeinträchtigung verboten

20632#10013

SG Detmold

Im Wechsel bei Mutter und Vater lebende Kinder haben einen jeweils nur gekürzten Anspruch auf Regelleistungen

20634#10045

AG Düsseldorf

Filesharing: Gegenüber verbraucherähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

20635#10004

BFH

Schönheitsoperationen aufgrund von Krankheiten, Verletzungen oder angeborener körperlicher Mängel steuerfrei

20636#20001

OLG Düsseldorf

Geschwindigkeitsüberschreitung eines Taxifahrers aufgrund einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau kann gerechtfertigt sein

20637#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

20638#10004

BFH

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen sind mit tatsächlichen Kosten abzugsfähig

20639#20005

BGH

BGH: Belästigung durch ständigen Zigarettenqualm im Treppenhaus kann Kündigungsgrund darstellen

20640#10005

Niedersächsisches OVG

Kein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Schließung eines insolventen Krankenhauses

19.02.2015

20641#10045

10045

OLG Hamm

Krankenhaus haftet nicht für Sturz einer Patientin beim alleinigen Toilettengang

20642#10001

OLG Hamm

Gutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus

20643#10005

VG Neustadt

Autofahrt nach Cannabiskonsum rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis

20644#10045

AG Düsseldorf

Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern

20645#20005

AG Wedding

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund verwitterten Außenanstrichs der Fenster

20647#20027

KG Berlin

Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschwürde

20648#10015

BAG

Observation eines Arbeitnehmers wegen Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit ohne berechtigten Anlass rechtswidrig

20649#10015

BAG

Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden

20.02.2015

20646#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen

20650#10022

OLG Hamm

Bei unwesentlicher Geräuschbelästigung durch Betrieb einer Waschanlage besteht für Grundstückseigentümer kein Abwehranspruch

20651#10005

BVerwG

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

20652#20005

LG Halle

Mieter kann Einbau neuer funkgewarteter Rauchwarnmelder im Wohnzimmer nicht verbieten

20653#20005

AG München

Mieter hat gegen Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft über Inhalte der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen durch Mitmieter

20654#20005

AG Schöneberg

Ein den Mietern zuzurechnender Schimmelbefall rechtfertigt keine Mietminderung

23.02.2015

20655#10045

10045

OLG Hamm

Blitzschlag: Feuerversicherer muss nach Ausfall der Lüftungsanlage im Schweinemaststall Schadensersatz für 452 tote Tiere leisten

20656#10045

OLG Hamm

Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"

20657#10045

AG Kiel

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

20658#10005

Bayerischer VGH

Kinder dürfen in der Regel keinen aus Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen

20659#10022

OLG Oldenburg

Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt

20660#10006

KG Berlin

Drogenhändler muss bei Scheinkauf erhaltenes Geld zurückzahlen

20661#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit dar

20662#10005

VG Mainz

Genehmigung für L-förmig das Nachbargrundstück umschließendes Gebäude erweist sich als rücksichtslos

24.02.2015

20633#10045

10045

LG Heilbronn

Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden

20663#10045

OLG Hamm

In der Skihütte muss mit glatten Böden gerechnet werden

20664#10045

LG Berlin

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Hörschadens aufgrund zu erwartenden Fluglärms

20665#10005

VG Aachen

Vorläufige Aufenthaltserlaubnis für syrischen Studenten auch ohne gesicherten Lebensunterhalt

20666#10013

SG Heilbronn

Ungeeignetes "schlüssiges Konzept" zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze: Rentnerin erhält höheren Mietzuschuss

20667#10006

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen

20669#20027

BGH

Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

25.02.2015

20668#10020

10020

LG Berlin

Formularfalle: Formulare der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH zur angeblichen Verlängerung des Markenschutzes verstoßen gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

20670#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zulässig

20671#10006

BGH

Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar

20672#10045

OLG Bremen

Abhebung von Sparguthaben des Kindes durch Eltern kann Schadenersatzanspruch des Kindes begründen

20673#10004

BFH

Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser können steuerfrei sein

20674#10014

OLG Düsseldorf

Verpflichtung zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung in Branchenverzeichnissen umfasst Pflicht zur Prüfung der Löschung der Werbung

20675#10002

OLG Hamm

Eltern haben keine gesteigerte Unterhaltspflicht für ihre in Berufsvorbereitung befindliche 20jährige Tochter

26.02.2015

20676#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf der Zulassung Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Kava-Kava war rechtswidrig

20677#10004

BFH

Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller kann steuerlich geltend gemacht werden

20678#10003

LSG Baden-Württemberg

Keine Versicherungspflicht für Museumsführer

20679#10016

LG Stuttgart

Werbung in automatischer Eingangsbestätigungsmail zulässig

20680#10045

Amtsgericht Halle (Saale)

Private Haftpflichtversicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

20681#20001

OLG Köln

Geschwindigkeitsüberschreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein

20682#10005

BVerwG

Inländische Apotheke darf auf Bestellung von Kunden Arzneimittel aus dem EU-Ausland beziehen

27.02.2015

20683#10044

10044

LG Düsseldorf

Wohnungseigentumsrecht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes Rangieren stellt bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher geduldet werden

20684#10005

VG Aachen

Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig

20685#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen

20686#10005

Niedersächsisches OVG

Widerruf der Approbation nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin rechtmäßig

20687#20001

OLG Düsseldorf

Polizeibeamter kann bei einer Zeugenaussage im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anzeige Bezug nehmen

20689#20006

BGH

BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen

20690#10005

OVG Rheinland-Pfalz