Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangenDurch Attrappen wird nicht das allgemeine Persönlich­keits­recht verletzt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 erwirkte ein Wohnungsmieter eine einstweilige Verfügung gegen seine Vermieterin mit dem Inhalt, dass es der Vermieterin untersagt war, am Hauseingang eine Überwa­chungs­anlage zu betreiben. Dagegen legte die Vermieterin Widerspruch ein. Sie führte an, dass es sich bei den Kameras um Attrappen handele, die zur Abschreckung möglicher Vandalen dienen.

Kein Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von Kameraattrappen

Das Amtsgericht Schöneberg entschied zu Gunsten der Vermieterin und hob daher die einstweilige Verfügung auf. Dem Mieter habe kein Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von Kameraattrappen am Hauseingang zugestanden. Denn dadurch sei nicht das allgemeine Persön­lich­keitsrecht des Mieters verletzt worden.

Möglicher Überwa­chungsdruck rechtfertigte ebenfalls nicht Unter­las­sungs­an­spruch

Ein Unter­las­sungs­an­spruch habe auch nicht deshalb bestanden, so das Amtsgericht, weil es möglicherweise zu einem Überwa­chungsdruck kommt. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass der Mieter darüber informiert wurde, dass es sich um Attrappen handelte. Eine Überwachung habe er somit nicht befürchten müssen. Auch die Befürchtung, dass die Attrappen zukünftig durch echte Kameras ersetzt werden könnten, sei unbeachtlich gewesen.