Installation einer Video­über­wa­chungs­anlage benötigt Zustimmung aller MieterVerletzung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mietshaus auf Betreiben der Vermieterin mit einer Video­über­wa­chungs­anlage ausgestattet. Es wurden Kameras im Foyer, am Hinterausgang, an der hofseitigen Fassade und an der Eingangstür angebracht. Eine dort seit langer Zeit wohnende Mieterin sah darin eine Verletzung ihres allgemeinen Persön­lich­keits­rechts und verlangte daher die Beseitigung der Anlage. Zudem habe sie nicht ihre Zustimmung zur Installation erteilt. Die Vermieterin weigerte sich mit der Begründung, dass nicht eine Überwa­chungs­anlage, sondern ein Zutritts­kon­troll­system geschaffen werde. Dieses diene der Sicherheit des Hauses und dem Schutz der Mieter. Im Haus wohnten neben Mitarbeiter verschiedener Botschaften auch der Botschafter von Uganda.

Anspruch auf Beseitigung der Videoanlage bestand

Das Amtsgericht Schöneberg gab der Mieterin recht. Ihr habe gemäß §§ 823, 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch zugestanden. Es habe ein Eingriff in das allgemeine Persön­lich­keitsrecht vorgelegen. Denn durch die Kameras sei eine gezielte Überwachung des Eingangs­be­reichs möglich gewesen. Eine solche Anlage habe der Zustimmung aller Mieter bedurft.

Allgemeines Persön­lich­keitsrecht schützt vor Überwachung und Kontrolle

Nach Auffassung des Amtsgerichts umfasse das allgemeine Persön­lich­keitsrecht auch den Schutz vor unerwünschter Überwachung und Kontrolle. Durch das Vorhandensein der Kameras entstehe ein Überwa­chungsdruck und zwar unabhängig davon, ob eine Video­auf­zeichnung im Einzelfall stattfinde oder nicht. Es könne dem Vermieter nicht gestatten werden, feststellen zu können, wann ein Mieter das Haus betritt und verlässt sowie welchen Besuch er bekommt und wie lange dieser bleibt.

Sicher­heits­be­dürfnis anderer Mieter unbeachtlich

Das Sicher­heits­be­dürfnis der anderen Mieter, so das Amtsgericht weiter, sei dabei unbeachtlich gewesen. Die Installation einer Videoanlage habe der Zustimmung aller Mieter bedurft. Die Vermieterin hätte insofern bei Abschluss der Mietverträge mit gefährdeten Personen, diese darauf hinweisen müssen, dass deren Sicher­heits­ver­langen unter Umständen nicht nachgekommen werden könne.