Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbarUnpfändbare Forderungen können nicht abgetreten werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Priva­tin­sol­venz­ver­fahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Angestellte die Auszahlung von tariflichen Wechsel­schicht­zulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar.

"Schmutz- und Erschwer­nis­zulagen" sind unpfändbar

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat - wie bereits das Arbeitsgericht - der Klage entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivil­pro­zess­ordung (ZPO) sind u.a. "Schmutz- und Erschwer­nis­zulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer können sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch aus regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit der Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.