BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses nach Erreichen des Renten­ein­tritt­s­altersBefristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt

Der am 21. Januar 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente bezieht, war bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah keine Regelung über die Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses bei Erreichen des gesetzlichen Renten­ein­tritt­s­alters vor. Am 22. Januar 2010 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeits­ver­hältnis am 31. Dezember 2010 ende. Dieser Vertrag wurde zweimal verlängert. Nachdem der Kläger um eine Weiter­be­schäf­tigung gebeten hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab 1. August 2011 mit veränderten Konditionen weitergeführt werde und am 31. Dezember 2011 ende. Der Vertrag enthält die Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass sein Arbeits­ver­hältnis nicht durch die Befristung am 31. Dezember 2011 geendet hat.

Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt nicht Befristung des Arbeits­ver­hält­nisses

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landes­a­r­beits­gericht zurückverwiesen. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt die Befristung des Arbeits­ver­hält­nisses aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) nicht. Erforderlich ist in diesem Fall vielmehr zusätzlich, dass die Befristung einer konkreten Nachwuchs­planung der Beklagten diente. Hierzu hat das Landes­a­r­beits­gericht bislang keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.