Keine zwingende Haftung auf Unterlassung bei Setzen eines Links zu einer Internetseite mit wettbe­wer­bs­widrigen AngabenKeine Zurechnung fremder Aussagen bei fehlender Identifizierung mit den Inhalten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Facharzt für Orthopädie bot Mitte 2012 auf seiner Internetseite eine Akupunk­tur­be­handlung an. Das Ende des Textes schloss mit einem Link, der wie folgt lautete: "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden sie unter […]". Der Link führte zur Startseite des Inter­ne­t­auf­tritts eines Forschungs­ver­bandes. Ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen hielt einige Aussagen im Internetauftritt des Verbandes für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Verein mahnte daher den Arzt ab, woraufhin dieser die Verlinkung löschte. Da er sich jedoch weigerte die geforderte Unter­las­sungs­er­klärung abzugeben, erhob der Verein Klage auf Unterlassung.

Landgericht gab Unter­las­sungsklage statt

Das Landgericht Köln gab der Unter­las­sungsklage statt. Seiner Ansicht nach habe der Arzt für die irreführenden und wettbe­wer­bs­widrigen Aussagen auf der Internetseite des Verbandes gehaftet. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Arztes.

Oberlan­des­gericht verneinte Verant­wort­lichkeit des Arztes für wettbe­wer­bs­widrige Aussagen

Das Oberlan­des­gericht Köln entschied zu Gunsten des Arztes und hob daher die erstin­sta­nzliche Entscheidung auf. Dem Verein habe kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 UWG zugestanden. Denn der Arzt sei für die wettbe­wer­bs­widrigen Aussagen auf der Internetseite des Verbandes nicht haftbar zu machen. Er habe sich durch das Setzen des Links die beanstandeten Aussagen nicht zu eigen gemacht. Eine Zurechnung der Aussagen als eigene Werbeaussagen des Arztes sei daher unzulässig gewesen.

Setzen eines Links auf die Startseite eines fremden Inter­ne­t­auf­tritts begründet keine Identifizierung mit dortigen Aussagen

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts rechtfertige allein das Setzen eines Links auf die Startseite eines fremden Inter­ne­t­auf­tritts nicht die Annahme, der Linksetzer habe sich mit dortigen irreführenden bzw. wettbe­wer­bs­widrigen Aussagen identifiziert. So habe der Fall hier gelegen. Der Link sei als abschließender Hinweis auf weiterführende Literatur anzusehen gewesen. Damit habe der Arzt keine ungeteilte Zustimmung zu allen dortigen Aussagen zum Ausdruck gebracht. Diese Annahme sei zudem dadurch unterstützt worden, dass der Link nicht unmittelbar zu den beanstandeten Äußerungen führte, sondern zur Startseite des Verbandes. Von dort sei ein Internetnutzer auch zu beanstan­dungs­freien Inhalten gekommen.