Flüchtlings­unter­kunft in Gewerbegebiet vorläufig zulässigNeue Regelung des § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch lässt Unterkünfte für Flüchtlinge bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten zu

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich zwei Gewerbebetriebe gegen die von der Stadt Köln geplante Aufstellung von zwei eingeschossigen Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen gewandt. Zur Begründung hatten sie u. a. angeführt, die Unter­brin­gungs­ein­richtung passe nicht in das Gewerbegebiet in Köln-Lövenich, zudem habe die Stadt Köln die Verfügbarkeit von alternativen Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten nicht hinreichend geprüft.

Voraussetzungen für Errichtung der Flücht­lings­un­ter­künfte nach summarischen Feststellungen erfüllt

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfahlen lehnt die Anträge der Gewerbebetriebe ab und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die neue - am 26. November 2014 in Kraft getretene - Regelung des § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch. Danach können bis Ende 2019 unter bestimmten Voraussetzungen in Gewerbegebieten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zugelassen werden. Diese Voraussetzungen sind hier nach den summarischen Feststellungen des Oberver­wal­tungs­ge­richts erfüllt.