Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2015

21929#10005

10005

VG Aachen

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

21930#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer

21931#10001

BGH

BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren

21932#20005

AG Köln

Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden

21933#10045

OLG Oldenburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Ballspiel auf Feier

02.12.2015

21934#10015

10015

ArbG Berlin

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um

21935#10016

LG Gießen

Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler

21936#10005

VG Freiburg

Grundrecht auf Religionsfreiheit begründet auch für Sikhs keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht

21938#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC muss Waffenbesitzkarte abgeben

21939#10013

SG Dortmund

Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbsthilfemöglichkeit verfassungsgemäß

21940#20005

AG Köln

Verwirkter Nachzahlungsanspruch aus Betriebskostenabrechnung: Mieter muss mit Inanspruchnahme zwei Jahre nach Mitteilung einer schnellen Klärung nicht mehr rechnen

21944#10016

BGH

Irreführende Verpackung - BGH verbietet "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Werbung von Teekanne

03.12.2015

21943#10005

10005

VG Neustadt

Autofahrer kann sich bei Nachweis positiver Amphetaminwerte nicht auf Einnahme von Appetitzüglern berufen

21946#10005

VG Koblenz

Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

21947#10001

BGH

BGH: Rechtsanwalt muss Berufungsbegründungsschreiben nach vorgenommenen Korrekturen vom Büropersonal nochmals kontrollieren

21948#10005

Niedersächsisches OVG

Akustischen Vergrämungsmaßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen aus Brutkolonie naturschutzrechtlich zulässig

21949#20004

EuGH

Devisengeschäfte als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung stellen keine Wertpapierdienstleistungen dar

21951#20005

LG Frankfurt am Main

Tägliches drei- bis viermaliges Stoßlüften für berufstätigen Mieter zumutbar

04.12.2015

21952#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gerichtlich gestoppt

21953#10004

FinG Baden-Württemberg

Schweizer Familienzulage: Differenzkindergeld ist pro Kind zu berechnen

21954#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

21955#10001

BGH

BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangsbekenntnisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen

21956#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Mieterhöhungsverlangen: Laut Mietvertrag vorhandener Abstellraum stellt wohnwerterhöhendes Merkmal dar

21957#10045

AG München

Diebstahl aus Hotelsafe gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

07.12.2015

21959#10003

10003

SG Mainz

Foto auf elektronischer Gesundheitskarte grundsätzlich zulässig

21960#10005

VG Mainz

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig

21961#20005

BGH

BGH: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen

21962#10005

Niedersächsisches OVG

Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellen Sicherheits-DIN-Normen entsprechen

21963#10016

AG Berlin-Charlottenburg

Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser Wochenzeitung

21965#10005

VG Karlsruhe

Landesblindengeldgesetz verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

08.12.2015

21966#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Beeinträchtigung einer "therapeutischen Reitergruppe" durch Umbau eines benachbarten Bahnüberganges

21967#10005

VG Berlin

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen darf zur Erhaltung des Milieus verboten werden

21968#10005

VG Trier

Verstrickungen ins Rotlichtmilieu rechtfertigen Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

21969#20005

AG Berlin-Pankow/Weißensee

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes

21970#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht für Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen auf der Kieler Woche

21971#10005

BVerwG

Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche können vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden

09.12.2015

21972#10005

10005

VG Lüneburg

Schimpanse Robby darf trotz Einzelhaltung vorerst im Zoo bleiben

21973#10005

VGH Baden-Württemberg

Freiburger Satzung über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam

21974#10013

SG Gießen

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

21976#10004

BFH

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

21978#20005

AG Köln

Drei Jahre nach unbeantworteten Einwänden gegen Betriebskostenabrechnung ist Nachzahlungsanspruch des Vermieters verwirkt

21979#20005

KG Berlin

Unzulässige Sicherung eines Vermieterpfandrechts durch dauerhaftes Zuparken von Grundstückszufahrten

10.12.2015

21980#20027

20027

OVG Berlin-Brandenburg

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

21981#10015

BAG

Beurlaubte Beamte dürfen von Sozialplanabfindungen ausgeschlossen werden

21982#10014

OLG Hamm

Allein technische Möglichkeit eins Ausfalls der Servolenkung durch Wasser im Motorraum begründet keinen Sachmangel

21983#10045

KG Berlin

Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

21985#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kosten für Geburtstagsfeier mit Kollegen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

21986#20001

AG Lüdinghausen

Kein Parkverstoß aufgrund Missachtung des Zusatzschildes "Elektrofahrzeuge"

21988#10005

VG Köln

Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag rechtmäßig

11.12.2015

21987#10015

10015

BAG

Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag auf 30 %

21989#20027

VG Köln

Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

21990#10005

BVerwG

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind als zulassungspflichtige Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen

21991#10016

BGH

"Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden

21992#10015

Landesarbeitsgericht Mainz

Einsichtsrecht des Arbeitgebers in dienstlich und privat genutzten Kalender zwecks Aufdeckung eines Arbeitszeiterfassungsbetrugs

21994#10005

VG Köln

Grundstückseigentümer kann für Nachbarn erteilte Fällgenehmigung nicht angreifen

14.12.2015

21993#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Oberverwaltungsgericht verbietet Berliner Körperwelten Museum

21995#10018

AG München

Bewertungsportal muss negativ formulierte Patientenbewertung über eine Arztpraxis nicht löschen

21999#20027

Sächsisches OVG

Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent

22000#20005

AG Brandenburg a. d. Havel

Kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mieters bei Beleidigungen gegenüber Mitmietern aus benachbarten Gebäuden

22002#10013

SG Berlin

Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

22003#20005

BGH

BGH: Vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch Mieter trotz Mietmangels führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

15.12.2015

21996#20027

20027

BVerwG

Bewusstlosen Patienten bestohlen: Entwendung von 50 Euro kann bei beamtetem Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

22006#10001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kieler Verkehrsgesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten

22009#10005

VG Stuttgart

Unterrichtsausschluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

22010#20005

LG Wuppertal

Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung: Fehlende Trennung zwischen Mietkaution und Vermietervermögen begründet Anspruch des Käufers auf Herausgabe der Kaution gegen Verkäufer

22011#10005

VG Köln

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid

22012#10005

Bayerischer VGH

Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet

22014#10004

FinG Münster

Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

16.12.2015

22001#10005

10005

BVerwG

Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich

22005#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Begehen wissenschaftsbezogener Straftaten rechtfertigen Entziehung des Doktogrades

22013#10004

FinG Münster

Versorgungsausgleichszahlungen an geschiedenen Ehegatten können als Werbungskosten abzugsfähig sein

22015#10005

VG Berlin

Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

22016#20001

OLG Hamm

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen

22017#10016

BGH

Werbung in automatischer Eingangsbestätigungsmail stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

17.12.2015

22018#10013

10013

SG Berlin

Unionsbürger auf Arbeitsuche hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen

22019#10045

OLG Hamm

Privatpilotenlizenz: Erben eines Piloten sind nach Flugzeugabsturz zu Schadensersatz verpflichtet

22020#20005

LG Berlin

Doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

22021#10005

VG Düsseldorf

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt

22022#10005

OVG Saarland

Genehmigungsfähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"

22024#10042

BGH

Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen kann unter Berufung auf das Zitatrecht zulässig sein

22026#10001

BGH

Hotelbetreiber muss keine Urhebervergütung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zahlen

18.12.2015

22025#10005

10005

VG Düsseldorf

Arbeitsruhe am 4. Adventsonntag bei Amazon in Rheinberg

22027#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bei noch nicht vollständig abgeschlossenem Asylverfahren

22028#10045

OLG Hamm

Patient hat nach behandlungsfehlerhafter Speiseröhrenverletzung Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld

22029#10005

BVerwG

BAföG-Darlehen ist bei Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten als Einkommen anzusehen

22031#10005

BVerwG

BVerwG: Bordell und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebes

22034#20005

LG Berlin

Fehlende Abrechnung von Betriebskosten: Nach Eigentümerwechsel kann Mieter trotz Weiterbestehens des Mietvertrags Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen

21.12.2015

21718#10016

10016

BGH

Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen

22023#20005

KG Berlin

Strafantrag wegen Hausfriedensbruch: Antragsberechtigt ist ausschließlich Mieter und nicht Vermieter

22035#10045

LG Nürnberg-Fürth

Klage einer Intersexuellen wegen unzureichender Aufklärung vor geschlechtsanpassender Behandlung erfolgreich

22036#10005

Bayerischer VGH

Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU

22038#20005

Amtsgericht Flensburg

Anspruch des Mieters auf behindertengerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen

22039#10006

OLG Hamm

Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften gerechtfertigt

22.12.2015

21942#10003

10003

BGH

Private Krankenversicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstatten

22032#10005

VG Aachen

Exmatrikulation wegen Täuschung bei der Einschreibung zulässig

22037#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

22041#10013

BSG

Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen

22042#10005

BVerwG

BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig

22043#20005

Amtsgericht Donaueschingen

Unentschuldigtes Nichterscheinen zur Wohnungsübergabe: Vermieter darf Kautionsrückzahlung wegen angeblicher Schäden nicht verweigern

23.12.2015

21941#10014

10014

LG Leipzig

Berichtigung einer fehlerhaften Buchungsbestätigung darf von Reisevermittler nicht mit Frist verbunden werden

22033#10016

EuGH

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

22040#10005

VG Berlin

Förderverein erhält keine diplomatische Unterstützung für Einreise nach Syrien

22044#10045

OLG Hamm

Kein Schadensersatzanspruch nach Sturz von der Bierbank

22045#10023

OLG Frankfurt am Main

Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig

22046#20001

OLG Oldenburg

Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

24.12.2015

20783#10014

10014

KG Berlin

Garantiebedingungen von Apple wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unzulässig

21977#10005

BVerwG

Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand möglich

21998#10005

VG Koblenz

Erdgeschoss eines Wohnhauses darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

28.12.2015

21937#10001

10001

BGH

BGH: Ex-Ehemann der Geschäftsführerin einer juristischen Person steht Zeugnisverweigerungsrecht zu

21975#10001

LG Berlin

Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers

22004#10015

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen

29.12.2015

21945#20001

20001

AG München

Stinkefinger: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt

21964#20005

AG Berlin-Spandau

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

22007#10005

VG Aachen

Beginn eines Universitätsstudiums parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse

30.12.2015

21950#20006

20006

AG Karlsruhe

Wanddurchbruch zwecks Verbindung zweier Eigentumswohnungen bei nicht gegebener Gefährdung der Standsicherheit und des Brandschutzes zulässig

21984#20005

Amtsgericht Homburg

Treuhänderische Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuchs stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar

22008#10022

LG Coburg

Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen

31.12.2015

21958#20005

20005

LG Köln

Vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573 a BGB: Doppelhaushälften zählen als selbständige Gebäude

21997#10005

VG Göttingen

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

22030#10001

Anwaltsgerichtshof Berlin