Fahrten­buch­auflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerks­be­triebs unver­hält­nismäßigMaßnahme nur bei zu erwartenden unaufklärbaren Verkehrs­verfehlungen auch mit anderen Fahrzeugen des Fuhrparks zulässig

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerks­be­triebs und hält hierfür sechs Fahrzeuge. Mit einem Betrie­bs­fahrzeug wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin als Halterin für alle Fahrzeuge der Firma unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten auf. Die Antragstellerin suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach.

Fahrten­buch­auflage für einzelnes Fahrzeug zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Mainz hat den Eilantrag hinsichtlich des Fahrtenbuchs für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, abgelehnt, hinsichtlich der übrigen Betrie­bs­fahrzeuge hatte er Erfolg. Rechtmäßig sei die Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug, mit dem Abstands­vor­schriften verletzt worden seien, weil die Feststellung des hierfür verant­wort­lichen Fahrzeugführers nicht gelungen sei. Die Halterin des Fahrzeugs habe nicht in der notwendigen Weise an der Ermittlung des Verant­wort­lichen mitgewirkt, obwohl ihr angesichts des vorgelegten Lichtbilds möglich gewesen wäre, den Kreis der in Betracht kommenden Mitarbeiter einzugrenzen, wenn nicht gar den Fahrer zu benennen. Dabei hätte die Halterin gegebenenfalls auch anhand ihrer Geschäfts­un­terlagen rekonstruieren müssen, welcher Mitarbeiter als Fahrzeugführer in Betracht komme.

Fahrten­buch­auflage für übrige Kraftfahrzeuge unzulässig

Der Eilantrag sei jedoch hinsichtlich der Fahrten­buch­auflage für die übrigen Kraftfahrzeuge des Betriebs begründet. Eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks angestellt und darüber hinaus eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrs­ver­feh­lungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Beiden Anforderungen sei vorliegend der Antragsgegner nicht gerecht geworden.