Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-AusländerGrundgesetz garantiert keine bedarf­s­u­n­ab­hängigen, voraus­set­zungslosen Sozia­l­leis­tungen

Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein kolumbianischer Staats­an­ge­höriger, der im Mai 2013 gemeinsam mit seinem spanischen Ehemann nach Deutschland eingereist war und zunächst als Familien­an­ge­höriger vom Jobcenter "Hartz IV"-Leistungen erhalten hatte. Einen Fortzah­lungs­antrag hatte das Jobcenter dann allerdings unter Hinweis auf den gesetzlichen Leistungs­aus­schluss abgelehnt.

Ausschluss­re­gelung verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union

Das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz hielt diesen Ausschluss - anders als zuvor das Sozialgericht Mainz - für vereinbar mit dem Grundgesetz. Denn das Grundgesetz garantiere keine bedarf­s­u­n­ab­hängigen, voraus­set­zungslosen Sozia­l­leis­tungen. Der Gesetzgeber habe den Leistungs­an­spruch für EU-Ausländer, deren Aufent­haltsrecht sich allenfalls aus dem Zweck der Arbeitssuche ergeben könne, wirksam ausgeschlossen. Der EU-Bürger könne daher darauf verwiesen werden, Leistungen seines Heimatlandes oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Sicherung seines Lebens­un­ter­haltes in Anspruch zu nehmen, was mittelbar auch für seine Familien­an­ge­hörigen gelte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte bereits mit Urteil vom 15. September 2015 entschieden, dass die Ausschluss­re­gelung nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoße.