Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben umArbeitsgericht Berlin widersetzt sich Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts

Die Erblasserin des zugrunde liegenden Verfahrens stand in einem Arbeits­ver­hältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungs­ur­laubs­an­spruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubs­an­spruchs.

Arbeitsgericht bejaht Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruch

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundes­ur­laubs­gesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das Bundes­a­r­beits­gericht darauf abstelle, dass mit dem Tod die höchst­per­sönliche Leistungs­pflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch erlösche, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeits­zeit­ge­staltung in der vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12. Juni 2014 erfolgten Auslegung; der Rechtsprechung des Bundes­a­r­beits­ge­richts sei daher nicht zu folgen.