BAG: Anspruch auf Urlaub­s­ab­geltung ist vererbbarErben des verstorbenen Arbeitnehmers können Urlaubs­abgeltungs­anspruch geltend machen

In dem zugrunde liegenden Fall machten die Erben die Abgeltung von gesetzlichen Urlaubstagen eines im Mai 2013 verstorbenen Lehrers geltend. Der Arbeitgeber weigerte sich unter anderem mit der Begründung, dass ein etwaiger Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruch nicht vererbbar sei. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht Zwickau als auch das Landes­a­r­beits­gericht Sachsen einen Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruch bejahten, musste sich das Bundes­a­r­beits­gericht mit dem Fall beschäftigen.

Vererbbarkeit des Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruchs

Das Bundes­a­r­beits­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Erben des verstorbenen Lehrers habe ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs­an­spruchs zugestanden. Der Zahlungs­an­spruch sei mit dem Tod des Arbeitnehmers gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen. Aus der Einordnung des Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruchs als reiner Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durch­setz­barkeit des Urlaubs­an­spruchs abhänge noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehe.

Aufgabe früherer Rechtsprechung

Soweit das Bundes­a­r­beits­gericht in der Vergangenheit nur einen Schaden­er­satz­an­spruch, nicht aber den Urlaub­s­ab­gel­tungs­an­spruch für vererbbar hielt (BAG, Urt. v. 19.11.1996 - 9 AZR 376/95 -), hält es daran ausdrücklich nicht mehr fest.