Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demJuni 2015

Urteile, erschienen im Jahr 2015
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2015

21080#20027

20027

BVerwG

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen

21098#10015

ArbG Frankfurt am Main

Betriebsratsmitglied kann trotz fehlenden Betriebsratsbeschlusses angesichts von Arbeitnehmerbeschwerden und bevorstehender Betriebsratssitzung Betriebsbegehung durchführen

21099#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" wird nicht durch Wiedervorstellungstermin beendet

21100#20027

OLG Celle

Persönliche Kontaktaufnahme des Bauer-Verlags mit Bettina Wulff verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht

21101#10013

SG Gießen

Arbeitslosenversicherung: Kein Anspruch Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

02.06.2015

21102#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV: Kinder- und Seniorenbetreuung darf nicht ohne Qualifikation erfolgen

21103#10018

KG Berlin

Land Berlin klagt erfolgreich auf Unterlassung gegen Betreiber der Internetseite berlin.com

21104#10012

OLG Frankfurt am Main

Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam

21105#10005

BVerwG

Ermessenseinbürgerung erfordert auch Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger

21106#10001

KG Berlin

Name und Anschrift des Attest ausstellenden Arztes genügt für weitere Aufklärung über behauptete Verhandlungsunfähigkeit

21107#10020

OLG Hamm

Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen

03.06.2015

21108#10015

10015

ArbG Düsseldorf

Leistungsbonus wird in Berechnung des Mindestlohns einbezogen

21109#10044

LG Bonn

Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig

21110#10001

BGH

BGH: Mögliche Urheberrechtsverletzung wegen auf Katalogbildern eines Möbelhauses im Hintergrund erkennbarem Gemälde

21111#10004

BFH

Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

21112#20027

BVerfG

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

21113#10001

VG Aachen

Ausnahme zur Schulpflicht in deutscher Schule: Deutsche Schülerin darf in den Niederlanden zur Schule gehen

21114#10005

OVG Münster

Oberverwaltungsgericht Münster hebt Indizierung von Bushido-Album "NWA" auf - Bushido-Song "Stress ohne Grund" zu Unrecht auf Index

04.06.2015

21115#20005

20005

LG Berlin

Mieter steht Mietrückzahlungsanspruch wegen Wohnflächenunterschied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu

21116#10005

VG Berlin

Keine roten Hemden und schwarze Schürzen an der Fleischtheke

21117#20005

LG Berlin

Mietminderung von 10 % bei ständigen Lärmstörungen in Form von Streiten, Schreien, Poltern, Trampeln und Türknallen

21118#10004

FinG Berlin-Brandenburg

City-Tax: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen

21119#10016

EuGH

EuGH: Verpackung darf Verbraucher nicht in die Irre führen - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten

05.06.2015

21120#10045

10045

OLG Naumburg

Unpassierbarkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen Radwegs

21121#20001

OLG Oldenburg

"Mitgeblitzte" Beifahrerin: Blitzerfoto kann zur Identifizierung des Fahrers verwertet werden

21122#10005

VG Berlin

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

21123#20014

EuropGMR

EGMR zur Sterbehilfe des Komapatienten Vincent Lambert in Frankreich: Passive Sterbehilfe ist rechtmäßig

21124#10005

VG München

VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten

08.06.2015

21125#10015

10015

BAG

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit

21126#20005

AG München

Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung

21127#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

21128#10019

OLG Karlsruhe

Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Vorlage eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens (hier: Brandschadengutachen)

21129#10045

OLG Oldenburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

21131#10016

LG Frankfurt am Main

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

09.06.2015

21132#20001

20001

OLG Bamberg

Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr

21133#10020

LG Berlin

Internetwerbung "50 % billiger als Hotels" auf wimdu.de irreführend

21135#20001

KG Berlin

Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung rechtfertigt keine Addition der Regelfahrverbote

21136#10006

OLG Hamm

Kontaktaufnahmeverbot: Facebook-Einträge können Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen

21137#10005

Hessischer VGH

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit Aufenthaltsgestattung möglich

21138#20002

BGH

Vorverlegung eines Fluges um mehrere Stunden ist als Annullierung anzusehen und begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung

10.06.2015

21134#20004

20004

EuGH

Integrationsprüfungen von EU-Mitgliedsstaaten für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatenangehörige zulässig

21139#10005

VGH Baden-Württemberg

Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam

21140#10018

LG Heidelberg

Google muss Link auf persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt einer Internetseite entfernen

21141#20005

LG Berlin

Übliche Zunahme von Straßenverkehr stellt regelmäßig keinen Mietmangel dar

21142#10004

BFH

BFH zur Einkommensteuerpflicht bei Zwangsverwaltungen

21143#10013

SG Karlsruhe

Fersensporn kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

21144#10004

FinG Baden-Württemberg

Geldwerter Vorteil einer privaten Nutzung eines überlassenen Firmenwagens ist nicht tageweise zu ermitteln

11.06.2015

21145#10016

10016

Thüringer OLG Jena

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

21146#20027

Gericht der Europäischen Union

EU-Zustellungsverordnung: Klagen von Privatpersonen gegen Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen können an griechischen Staat zugestellt werden

21147#10015

BAG

BAG: Wirksame ordentliche Kündigung trotz falscher Kündigungsfrist aufgrund Formulierung "fristgemäß zum"

21148#20005

LG Duisburg

Vermieter muss 15 Jahre alten Teppichboden aufgrund unfallträchtiger Wellenbildung austauschen

21149#20004

EuGH

Universaldienstrichtlinie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet

21150#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Wohnraum in allgemeinem Wohngebiet an der Ostseeküste darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden

21152#10045

BGH

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

12.06.2015

21151#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

"PreMaster-Programm" berechtigt auch in der Unternehmensphase zum Bezug von Kindergeld

21153#10016

LG Leipzig

Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch

21154#10045

AG München

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Versicherungsnehmer muss Versicherung bereits regulierten Schaden teilweise ersetzen

21155#10045

BGH

BGH: Vollständige Haftung eines Unfallgeschädigten wegen überwiegenden Mitverschuldens nur ausnahmsweise zulässig

21156#10045

KG Berlin

Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schadenersatzanspruch des anderen Mieters rechtfertigen

21158#10005

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide ab

15.06.2015

21157#20004

20004

EuGH

Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verstößt möglicherweise gegen Dienstleistungsfreiheit

21159#10004

EuGH

Unionsrecht steht deutscher Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen

21160#10001

OLG Karlsruhe

Pauschalpreisüberhöhung von rund 7,5 % im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme begründet keine Sittenwidrigkeit wegen Überteuerung

21162#10012

OLG Frankfurt am Main

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

21163#10005

VG Köln

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässig

21164#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern

16.06.2015

20782#20005

20005

BGH

BGH: Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam

21161#10004

FinG Münster

Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis

21165#10002

OLG Nürnberg

Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme": Entzug der elterlichen Sorge wegen körperlicher Züchtigung der Kinder mit der Rute rechtmäßig

21166#20004

Gericht der Europäischen Union

Gericht der Europäischen Union bestätigt Markenschutz für Lego-Spielzeugfiguren

21167#10015

BGH

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

21168#20005

AG Osnabrück

Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete

17.06.2015

21005#10045

10045

OLG Hamm

Patientin erhält nach verzögerter Tumorbehandlung 15.000 Euro Schmerzensgeld

21169#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

21170#10005

BVerwG

Staatliche Zuwendungen dürfen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde nicht automatisch gekürzt werden

21171#10045

Amtsgericht Kandel

Durch übermäßiges Rauchen erforderliche Instandsetzungsarbeiten begründen Schadenersatzpflicht des Mieters

21172#20005

LG Berlin

Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

21174#20005

BGH

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden

18.06.2015

21173#20027

20027

BVerfG

Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt verfassungsgemäß

21175#20027

FinG Kassel

Für Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden

21176#20005

VerfGH Berlin

Bebauung einer auf benachbartem Eckgrundstück gelegenen Grünanlage durch Vermieter: Baulückenrechtsprechung gilt nicht zwingend

21177#10005

VG Berlin

Bloße Androhung der Abschiebung bei nicht zustehendem Asylrecht in Deutschland unzulässig

21178#10016

OLG Koblenz

Fehlende Nutzbarkeit eines "Dachgartens" begründet keinen Mangel der gekauften Eigentumswohnung

21179#20005

BGH

Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen

19.06.2015

21180#10045

10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gebäudeversicherer muss für gesamten Schwammbefall an versichertem Gebäude Versicherungsschutz gewähren

21181#10005

VG Berlin

Bundestag muss Auskunft über ausgestellte Anzahl an Hausausweisen geben

21182#10001

BGH

Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen

21183#20005

LG Berlin

Keine Mietminderung aufgrund Baulärms wegen Schließung einer Baulücke

21185#20027

BVerfG

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß

21186#10045

OLG Hamburg

Unterzeichnung eines "Schadensprotokolls" stellt nicht zwingend ein Schuldanerkenntnis dar

21187#10015

ArbG Berlin

Streik des Pflegepersonals an der Charité zulässig

22.06.2015

21184#10014

10014

AG München

Rabatt auf Gesamtpreis ist als Pauschalpreisvereinbarung anzusehen

21188#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Entgeltregelung für Gefangenenarbeit in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

21189#10004

FinG Köln

Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig

21190#20005

Amtsgericht Mitte

Nachbar wirft mit Glasbehälter, Flaschen und Toilettenpapier mit Fäkalieninhalt: Mietminderung von 5 % gerechtfertigt

21191#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

21192#10014

OLG Karlsruhe

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

21193#10005

VG Neustadt

Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien sammeln

23.06.2015

21194#10013

10013

SG Dortmund

Einseitige Kniegelenksarthose kann Berufskrankheit sein

21195#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

21196#10005

VGH Baden-Württemberg

Übernachtungssteuer in Freiburg ist rechtmäßig

21197#20002

OLG Düsseldorf

Reisepreisminderung von 15 % aufgrund defekter Klimaanlage, stark durchgelegener Matratze, defektes Fernsehgerät und nicht frischer Backwaren

21198#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Brandenburger Feuerwehrbeamte erhalten Entschädigung für Mehrarbeit

21199#20005

AG Lübeck

Formulierung im Mietvertrag "Betriebskosten iSd" für Vorauszahlungspflicht des Mieters unerheblich

24.06.2015

21200#10005

10005

SG Aachen

Klagen gegen Hausverbot beim Jobcenter liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte

21201#20007

BGH

Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im Mahnverfahren

21202#20005

LG München I

Beleidigung der Objektbetreuerin einer Vermieterin mit "fette Kaugummidrecksau" und "dreckige Schweinedrecksau" rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mieters

21203#10005

VG Mainz

Verkehrssicherungspflicht für eine Grabstätte liegt bei Nutzungsberechtigtem

21204#10005

VG Berlin

Taxifahrer in Berlin müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

21207#10005

VG Saarlouis

Fahrtenbuchauflage aufgrund Verkehrsverstoßes: Fahrzeughalter zur Mithilfe bei der Identifizierung des Fahrers verpflichtet

25.06.2015

21205#10004

10004

BFH

Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem "Vergessen" eines Übertrags in die Anlage grundsätzlich möglich

21206#10005

BVerwG

Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen

21208#20005

LG Berlin

Vereitelung eines Besichtigungstermins wegen Arzttermins sowie Sozialleistungsbetrug der Mieter rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

21209#10005

VG Bremen

Deutschem Staatsangehörigen darf bei anzunehmender Beteiligung am bewaffneten Jihad in Syrien Reisepass entzogen werden

21210#20005

Amtsgericht Lörrach

Recht zur Mietminderung zu jeder Jahreszeit aufgrund Durchzugs

21211#10005

BVerwG

Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

26.06.2015

21212#10013

10013

SG Berlin

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

21213#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung

21214#10004

FinG Köln

Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen

21216#10045

LG Köln

Kein Schadenersatzanspruch eines Gewerbetreibenden wegen Brandes aufgrund exzessiver Nutzung von elektrischen Heizlüftern

21217#20005

AG Norderstedt

Recht zur Mietminderung aufgrund Bohrlöcher verdeckende Holzplättchen im Holzparkett

21218#10005

BVerwG

Schwangerenberatungsstellen der Caritas haben Anspruch auf öffentliche Förderung

21219#10005

VG München

Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen

29.06.2015

21215#20005

20005

AG München

Wohnflächenabweichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

21220#10001

OLG Saarbrücken

Auftraggeber hat gegenüber Baufirma Anspruch auf Erstattung der Beschaffungskosten für gestohlenes Baumaterial

21221#10015

LAG Düsseldorf

Rechtsstreit um sogenanntes "Kopftuchverbot" in Nordrhein-Westfalen beigelegt

21222#20005

AG Hamburg-Altona

Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werden

21223#10005

VG Köln

Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller "Uwe Mundlos"-Akten an die Axel Springer AG verpflichtet

21224#20005

Bayerischer VerfGH

Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in mehreren Bayerischen Städten zulässig

30.06.2015

21225#20001

20001

AG München

Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt

21226#20027

BVerfG

Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung in einer Vorsorgevollmacht bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verfassungsgemäß

21227#10001

Amtsgericht Bergen

Inhaber des Grabpflegerechts kann Grabschmuck eines Verwandten auf Vereinbarkeit mit übrigem Schmuck überprüfen

21228#10015

Arbeitsgericht Halle

Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

21229#10022

LG Augsburg

Zweimaliger kurzfristiger Besuch einer Nachbarskatze im Schlafzimmer innerhalb eines knappen halben Jahrs begründet keinen Unterlassungsanspruch

21230#10005

Bayerischer VGH