Streik des Pflegepersonals an der Charité zulässigArbeitsgericht Berlin lehnt Untersagung des Streiks an der Charité ab

Mit dem Streik soll ein Tarifvertrag erreicht werden, der eine bestimmte personelle Minde­st­ausstattung der Stationen mit Pflegepersonal vorsieht. Die Charité hat hiergegen vor allem geltend gemacht, mit dem Abschluss der noch geltenden Vergü­tung­s­ta­rif­verträge sei auch die Perso­nal­ausstattung geregelt worden; der Streik verstoße daher gegen die tarif­ver­tragliche Friedenspflicht und sei deshalb rechtswidrig. Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt.