Unpas­sier­barkeit eines Radwegs rechtfertigt nicht Benutzung des auf linker Seite befindlichen RadwegsRadfahrer muss auf Fahrbahn fahren

In dem zugrunde liegenden Fall konnte eine Radfahrerin im Februar 2009 aufgrund von Bauarbeiten den benut­zungs­pflichten Radweg nicht befahren. Sie entschied sich daher stattdessen den Radweg auf der linken Fahrbahnseite zu benutzen. Währenddessen beabsichtigte eine Autofahrerin in die vorfahrts­be­rechtigte Straße einzubiegen. Dabei übersah sie jedoch, die von rechts kommende Radfahrerin, so dass es zu einer Kollision kam. Die Radfahrerin erlitt aufgrund des Unfalls einen Spalt­bers­tungsbruch des Becken­wir­bel­knochens 12 mit Hinter­kan­ten­be­tei­ligung. Sie wurde daher für ein Jahr stationär behandelt. Die Erwer­b­s­un­fä­higkeit betrug in den ersten fünf Monaten 100 %, in den nächsten sechs Monaten 20 % und für die Zeit danach 10 %. Die Radfahrerin klagte aufgrund dessen, nachdem sie von der Autofahrerin außer­ge­richtlich ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR erhielt, auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds.

Landgericht sprach weitere 1.500 EUR als Schmerzensgeld zu

Das Landgericht Halle hielt angesichts des Unfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 9.000 EUR für angemessen. Unter Berück­sich­tigung der bereits gezahlten 3.000 EUR und des Mitverschuldens der Radfahrerin von 50 % sprach das Landgericht weitere 1.500 EUR als Schmerzensgeld zu. Der Radfahrerin war dies jedoch immer noch zu wenig und legte daher Berufung ein.

Oberlan­des­gericht verneinte weitergehenden Schmer­zens­geldan­spruch

Das Oberlan­des­gericht Naumburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Radfahrerin habe kein weitergehender Anspruch auf Schmerzensgeld zugestanden. Zutreffend sei das Landgericht von einer hälftigen Haftungs­ver­teilung ausgegangen.

Autofahrerin musste sich an Kreuzungs­bereich herantasten

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts habe die Autofahrerin gegen § 8 Abs. 2 StVO verstoßen. Da die Sicht nach rechts durch parkende Autos und das vereiste rechte Seitenfenster ihres Fahrzeugs beeinträchtigt gewesen sei, habe sich die Autofahrerin in den Kreuzungs­bereich hineintasten müssen. Dem sei sie aber nicht nachgekommen. Vielmehr sei sie in "einem Zug" hineingefahren.

Radfahrerin durfte nicht Radweg in entge­gen­ge­setzter Richtung benutzen

Der Radfahrerin sei wiederum ein Verstoß gegen § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO anzulasten gewesen, so das Oberlan­des­gericht. Zwar sei es richtig, dass unbenutzbare Radwege nicht befahren werden müssen. Dies rechtfertige aber nicht die Benutzung des linken Radwegs. Die Radfahrerin habe vielmehr auf der Straße fahren müssen.