Keine Berufung auf Verjäh­rungs­hemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im MahnverfahrenBGH zu den Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungs­ei­gentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorver­trag­lichen Aufklä­rungs­pflicht­ver­letzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorin­sta­nz­lichen Prozess­be­voll­mäch­tigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von "großem" Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozess­be­voll­mächtigte wusste, dass die Beklagte "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungs­ei­gentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begründet.

BGH: Geltendmachung des "großen" Schaden­s­er­satzes stellt Missbrauch des Mahnverfahrens dar

Die Klage auf Leistung von "großem" Schadensersatz, der die Beklagte die Einrede der Verjährung entge­gen­ge­halten hat, ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die vom Oberlan­des­gericht zugelassene Revision des Klägers wies der Bundes­ge­richtshof zurück, wobei er sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt hat: Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO* findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO** erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil - hier die Eigen­tums­wohnung - verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB*** gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schaden­s­er­satzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB**** grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen.

Berufung auf Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schaden­s­er­satzes ebenfalls nicht möglich

Unter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schaden­s­er­satzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjäh­rungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.

* § 688 ZPO Zulässigkeit

[...]

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

[...]

2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;

[...]

** § 690 ZPO Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

[...]

4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;

[...]

*** § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechts­ver­folgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

[...]

3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren [...]

[…]

**** § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben