Rechtsstreit um sogenanntes "Kopftuchverbot" in Nordrhein-Westfalen beigelegtGefahr für den Schulfrieden nicht ersichtlich

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islamische Kopftuch. Nach entsprechender Aufforderung durch das beklagte Land hat sie anschließend das Kopftuch abgesetzt und trug seitdem eine Mütze, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Das beklagte Land sah in dieser Kopfbedeckung lediglich einen Ersatz für das mittlerweile untersagte Kopftuch und hatte die Klägerin daher aufgefordert, auf das Tragen der Mütze zu verzichten. Da sie dem nicht nachgekommen war, sprach das beklagte Land der Klägerin eine Abmahnung aus.

Klage beim Arbeitsgericht, Landes­a­r­beits­gericht und vor dem BGH erfolglos

Hiergegen hat die Klägerin zunächst beim Arbeitsgericht Düsseldorf Klage eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen. Nachdem sie sowohl bei dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf und letztlich vor dem Bundes­a­r­beits­gericht mit ihrer Klage gegen die Abmahnung erfolglos geblieben war, legte sie Verfas­sungs­be­schwerde.

BVerfG sieht in pauschalem Kopftuchverbot Verletzung von Grundrechten

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 entschieden, dass die Klägerin durch die arbeits­ge­richt­lichen Urteile aller Instanzen in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt wird und hat unter Aufhebung der Urteile des Bundes­a­r­beits­ge­richts und des Landes­a­r­beits­ge­richts Düsseldorf das Verfahren an das Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Land Nordrhein-Westfalen hält Abmahnung gegen die Lehrerin nicht mehr aufrecht

In dem erneuten Berufungs­ver­fahren hat das beklagte Land erklärt, dass es die streitbefangene Abmahnung nicht mehr aufrecht erhält, worauf beide Parteien das Verfahren für erledigt erklärt haben. Daraufhin hat das Landes­a­r­beits­gericht durch Beschluss dem beklagten Land die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil es nach dem bisherigen Sach- und Streitstand voraussichtlich unterlegen wäre. Weder dem bisherigen Vorbringen noch dem Inhalt der Abmahnung ließ sich die vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht geforderte Gefahr für den Schulfrieden entnehmen. Die Rechts­be­schwerde wurde nicht zugelassen.